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GdP-Chef Witthaut im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung:

"Online-Durchsuchungen sind unverzichtbar"

Berlin.

Angesichts der Diskussion um den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, bei Staatsanwaltschaften und zur Unterstützung der Richter die Schaffung von IT-Fachdezernaten. Im Gespräch mit dem Hauptstadtkorrespondenten der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Dieter Wonka, sagte Witthaut: "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen." Bitte lesen das LVZ Interview im Wortlaut nach dem Klick auf

LVZ: Gewerkschaft der Polizei verteidigt rechtsstaatlich saubere Internet-Ausspähungen und Datenspeicherungen

Frage: Was wäre, wenn deutsche Behörden illegale Online-Durchsuchungssoftware benutzt hätten?
Bernhard Witthaut: Das wäre überhaupt nicht tolerabel. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass alle staatlichen Behörden sich an die Regeln halten, die das Verfassungsgericht gesetzt hat. Alles, was andernfalls an Informationen gewonnen worden wäre, unterläge dem absoluten Verwertungsverbot. Hinzu käme die strafrechtliche Verfolgung.

Sind Online-Durchsuchungen akzeptabel, so lange nicht einwandfrei geklärt ist, dass nichts Illegales damit verbunden ist?
Die Ermittlungsbehörden brauchen auf jeden Fall die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Das muss aber glasklar rechtsstaatlich verlaufen, also vom Richter genehmigt sein. Diese rechtsstaatliche Hürde ist sehr hoch. Zu Recht. Aber an sich sind Instrumente zur Durchführung der Online-Durchsuchungen unverzichtbar.

Sind die Genehmigungsstellen für Online-Durchsuchungen qualifiziert genug, um Legales von Illegalem zu trennen?
Angesichts der rasanten technischen Entwicklung ist es dringend erforderlich, dass bei allen Staatsanwaltschaften und zur Unterstützung der Richter entsprechende Fachdezernate gebildet werden. Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen.

Im Internet lässt sich die Späh-Software für jedermann leicht besorgen. Sind Einschränkungen notwendig?
Wir müssen die Welt so akzeptieren, wie sie ist.

Welches Vertrauenssignal erwarten Sie nach den Enthüllungen über illegale Staatstrojaner von der Politik?
Den eindeutigen Nachweis, dass alle staatlichen Institutionen sich auf rechtsstaatlichem Boden bewegen. Aber ich habe sowieso den Eindruck, dass der Staat manchmal Gesetzgebung nach dem Motto betreibt: Lasst uns mal nach unseren Regeln arbeiten, ­solange, bis Karlsruhe eingreift. Da wird gern schnell gehandelt und dann eben notfalls nach einem Einspruch aus Karlsruhe nachgebessert.

Online-Durchsuchungen sind weiterhin notwendig, weil...
... weil wir wissen, dass durch die moderne Technik Daten so weit verschlüsselt werden können, dass sie für die Sicherheitsbehörden auf normalem Weg im Bedarfsfall nicht mehr überprüfbar sind. Online-Durchsuchung wie auch die Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die wir benötigen, um Gefahren von unserer Bevölkerung abzuwehren, um Straf­taten zu verhindern und um schwere kriminelle Machenschaften aufzuklären.

Das Interview führte LVZ-Hauptstadtkorrespondent Dieter Wonka.
Foto: Gerd Altmann - pixelio.de