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GdP Hamburg: Dramatische Zustände in der Heilfürsorge-Sachbearbeitung

Hamburg.

Heilfürsorgeberechtige Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Feuerwehr warten zum Teil über ein halbes Jahr auf die Erstattung ihrer zumeist verauslagten Arztkosten. Über 3.000 Anträge sind derzeit noch nicht bearbeitet. Der Krankenstand beträgt bei der Verwaltung und Technik - VT 63 - fast 40 %. Dies alles sind unhaltbare Zustände.

Aber: „Die zuständige Behörde erachtet die derzeitigen Verzögerungen als nicht angemessen, ohne dass deshalb die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht im Grundsatz berührt ist.“ Und weiter in Bezug auf die vorhandenen Missstände bei VT 63: „Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.“ Dies ist ein Teil der Antwort des Senats auf eine aktuelle schriftliche kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Aus unserer Sicht ist es an Zynismus kaum zu überbieten.

Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gerhard Kirsch, ist empört: „Die erheblichen Verzögerungen bei der Übernahme der Krankheitskosten sind seit Monaten bekannt, ohne dass nachhaltige Maßnahmen getroffen werden. Auf die Missstände haben alle Berufsvertretungen bereits mehrfach hingewiesen.“
Gerhard Kirsch weiter: „Wenn 3064 Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Feuerwehr mittlerweile bis zu sechs Monate auf ihr Geld warten müssen, die Kolleginnen und Kollegen der Abrechnungsstelle völlig überlastet sind und der Senat sich mit der Thematik noch nicht befasst hat, dann kommt er ganz offensichtlich seiner Fürsorgepflicht nicht nach – Das ist ein Armutszeugnis!“

Wir fordern die Dienststelle auf, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die berechtigten Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bearbeitet und beglichen werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VT 63 geben trotz der vorhandenen Probleme ihr Bestes, auch für sie müssen endlich die Fürsorgegrundsätze des Dienstherren zur Geltung
kommen.