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Hamburger Verwaltungsgericht untersagt rechten "Tag der Patrioten"

GdP Hamburg begrüßt Versammlungsverbot für Rechtsdemo am Samstag

Hamburg.

Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP: „Das Verwaltungsgericht Hamburg hat vor dem Hintergrund der prognostizierten Gewaltexzesse eine wichtige, mutige und richtige Entscheidung getroffen.

Es hat vor dem sehr hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit deutlich gemacht, das Hamburg nicht der Schauplatz für menschenverachtende Gewaltausübung durch radikale Gruppierungen sein darf und sich damit vor meine Kolleginnen und Kollegen und alle Bürger dieser Stadt gestellt. Dem Polizeipräsidenten, seiner Versammlungsbehörde und dem Verwaltungsgericht gebührt großer Respekt!“