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GdP Hamburg fordert Rückkehr zur Vernunft

Hamburg.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert alle Akteure in der Diskussion um die Ereignisse der vergangenen Tage auf, das Augenmaß nicht zu verlieren. Daher sind Debatten um eine mögliche Aufrüstung der Polizei oder Beiträge von Anwälten, die die Vorkommnisse an der Davidwache in Abrede stellen, geeignet, den Blick für das Wesentliche zu verstellen: Hier wurden Kolleginnen und Kollegen von kriminellen Gewalttätern angegriffen und zum Teil schwer verletzt! Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP: „Die GdP Hamburg lehnt eine zusätzliche waffentechnische Aufrüstung der Polizei mit beispielsweise Elektroschockern oder Gummigeschossen ab. Es sind verbale Nebelkerzen, die bezogen auf die Ausgangssachverhalte kein Problem lösen – und den unmittelbaren Angriff auf die Beamten der Davidwache hätten sie auch nicht verhindert.

Ebenso verurteilen wir die Vorgehensweise von Anwälten, die ohne Ross und Reiter zu benennen, sich über Medien äußern und zur Eskalation der Situation auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und -beamten beitragen. Ganz abgesehen davon, müssen die Kollegen, die verletzt wurden, dies als einen zusätzlichen zynischen Schlag ins Gesicht auffassen.

Darüber hinaus sind wir sehr verwundert über die Frage, ob der Polizeipräsident bei der Einrichtung des Gefahrengebietes beteiligt worden sei. Die intensive Einbindung des Polizeipräsidenten und des Senators sollte vor dem Hintergrund der politischen Dimension der getroffenen Maßnahmen und einer zwingend erforderlichen politischen Bewertung im Vorfeld eine Selbstverständlichkeit sein. Alles andere wäre in der Tat fatal und daher kaum vorstellbar.“ Gerhard Kirsch weiter: „Wir haben eine Situation erreicht, in der meine Kolleginnen und Kollegen zunehmend zum Spielball verschiedenster Interessen werden. Auf ihrem Rücken werden die öffentlichen Auseinandersetzungen geführt. Vielmehr muss die Debatte geführt werden, wie kriminelle Gewalttäter gesellschaftlich isoliert und beweissicher einer unmittelbaren Bestrafung zugeführt werden können. Und genau hier liegt die Verantwortung von Parteien, aber auch politisch aktiven Rechtsanwälten: nämlich sich unzweideutig von diesen Gewalttätern zu distanzieren und damit auch die Würde der verletzten Beamtinnen und Beamten zu respektieren.

Die Fürsorge des Dienstherrn für die Kolleginnen und Kollegen, die von Gewaltexzessen mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, muss dringend verstärkt werden. Die hier tätigen Kollegen sind hoffnungslos überlastet und brauchen dringend personelle Unterstützung.

Die GdP arbeitet weiter intensiv daran, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei nicht beschädigt wird. Und das erreicht man nicht mit verbaler Kraftmeierei oder Ablenkungsmanövern sondern mit konsequenter Besonnenheit.“