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GdP-Hamburg: An Sicherheit darf nicht weiter gespart werden!

Hamburg.

Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Carsten Frigge kündigten ein einmalig hartes Sparprogramm für die Stadt Hamburg an. Trotz aller entgegenstehenden Versicherungen soll dabei nun auch die Polizei dem Sparzwang der Politik zum Opfer fallen. Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 62, Auflösung des Polizeiorchesters und die noch nicht abzusehenden Auswirkungen eines Einstellungsstopps sind die bisher angekündigten Einschnitte im ohnehin angespannten Bereich der Hamburger Polizei.

Bei allem Verständnis für Einsparungen die offensichtlich vorzunehmen sind, sind solche im Bereich der Hamburger Polizei ein völlig falsches Signal!

„Ganz erschreckend ist, dass überhaupt nicht gesehen wird, dass wir mit weiteren Einschnitten die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl Hamburgs erheblich belasten. Viele Hamburger sind jetzt schon aufgrund der erschreckenden Vorfälle der jüngsten Vergangenheit stark verunsichert. Tötungsdelikte im öffentlichen Nahverkehr, Fahrzeugbrände, ansteigende Fallzahlen bei Haus- und Wohnungseinbrüchen, Ausschreitungen im Schanzenviertel; all dies hat für Verunsicherung gesorgt, der nun entgegen zu treten ist“, so Susanne Söder, stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Hamburg.

Die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit bedeutet einen Einstellungsstopp und eine Überalterung der Hamburger Polizei. Polizeibeamte müssen dann nicht nur häufiger, sondern auch länger ihre Knochen in Einsätzen hinhalten.

Dass die Gesundheit der Polizeibeamten für Prestigeobjekte des Senats einstehen muss, ist die eine Seite der Medaille. Dass dann jedoch politisch an koalitionsgeschuldeten bevorstehenden Projekten wie einer Stadtbahn festgehalten wird, ist dann nicht mehr nachzuvollziehen.
Die Position der GdP ist eindeutig: Sparen bei der Polizei geht immer zu Lasten der Inneren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Und diese Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie ist kein Selbstzweck!

Ausdrücklich warnt die GdP vor den massiven Auswirkungen, die ein Einstellungsstopp bei der Polizei haben würde.