Zum Inhalt wechseln

GdP-Hamburg: Politik muss bei Gewalt gegen Polizei endlich handeln!

Hamburg.

Am vergangenen Wochenende haben wieder tätliche Angriffe im Schanzenviertel und in Horn auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute stattgefunden. Wieder sind Presse und Politik empört, alle sind sich einig, dass etwas geschehen muss. Nur wieder wird nicht passieren, man wird wieder zur Tagesordnung übergehen. Bis wieder etwas passiert, wieder darüber diskutiert wird und sich wieder nichts ändert. Uwe Koßel, Landesvorsitzender der GdP Hamburg fordert ausdrücklich: „Schluss mit dem Gerede, es muss endlich etwas passieren! Am 12. März 2010 haben wir eine Veranstaltung genau zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben dort klare Forderungen gestellt, diese müssen nun konsequent und unverzüglich umgesetzt werden.“

Uwe Koßel weiter: „Wir fordern die Innenminister der Länder in der Innenministerkonferenz auf, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte mit einem neuen Straftatbestand gesondert unter Strafe zu stellen“, so Koßel weiter.

„Die GdP hat hierzu bereits ein Modellentwurf für die Einführung eines eigenen Straftatbestands vorgestellt“, so der Landesvorsitzende der GdP Hamburg.

„Diejenigen, die die Sicherheit unseres Staates gewährleisten, werden „Angriffsobjekt“ feiger Übergriffe. Täter müssen unmittelbar und hart bestraft werden. Es muss eine zeitnahe Ahndung von Tat und Täter stattfinden. Und als unmittelbare Sanktion ist von Geldstrafen abzusehen. Nur Freiheitsstrafen sind ein geeignetes Mittel!“, so Uwe Koßel.