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GdP-Hamburg sendet Offenen Brief an Bürgerschaft

Hamburg.
Sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnete, Sie sind dazu aufgerufen, über eine Kürzung der Sonderzahlung für die Hamburger Beamten abzustimmen. Ich möchte auf diesem Wege noch einmal an Sie appellieren, einer Kürzung der Sonderzahlung nicht zuzustimmen.

Es geht um das Einkommen von mehr als 35.000 Hamburger Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Polizei, des Strafvollzuges, der Lehrerinnen und Lehrer, der Beamtinnen und Beamten der Bezirksämter und Fachbehörden, der Ärzte, Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Professorinnen und Professoren. Diese Menschen und die Arbeit, die diese Menschen tagtäglich erbringen, stehen für die Bildung, die Bürgernähe, die öffentliche Sicherheit und die soziale Arbeit in dieser Metropole. Sie geben dem Staat ein Gesicht und dienen den demokratischen Grundwerten. Insbesondere die Polizeibeamtinnen und -beamten genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - eine Tatsache, die hart erarbeitet wurde.

Wir sprechen auch von den Familien dieser Kolleginnen und Kollegen und somit von 50.000 Menschen in dieser Stadt, die von Ihrer Entscheidung abhängen.

Sie sollen über eine Kürzung des Einkommens dieser Menschen abstimmen. Immer wieder wird und wurde der Griff ins Portemonnaie der Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung begründet, die in der Folge nie eingetreten ist. Besonders empörend finde ich die Trennung von Aktiven und Ruhegehaltsempfängern.

Sehr geehrte Abgeordnete, wer Beamte einstellt, muss auch für deren Pensionen geradestehen! Die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger müssen mit immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten fertig werden. Nach einem arbeitsreichen Leben werden sie dann auch noch zur Kasse gebeten!

Diese Menschen können sich nicht wehren, können sich keinen anderen Beruf mehr aussuchen, sind Ihnen hilflos ausgeliefert. Sie würden mit weiteren Kürzungen massiv das Vertrauen in eine angemessene Pension untergraben. Mit welchen Argumenten wollen Sie denn dann noch junge, qualifizierte Menschen für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst in Hamburg überzeugen?

Verheerend ist auch das Signal an die Spitzenbeamten, denen sie die Sonderzahlungen auf „Null“ reduzieren wollen. Welcher Akademiker mit einer großen Verantwortung, die im Vergleich zur Privatwirtschaft schon völlig unzureichend bezahlt wird, würde sich denn jetzt noch einmal für diese „Karriere“ entscheiden?

Ich bitte Sie daher nachdrücklich, die Kürzung der bisherigen Sonderzahlungen abzulehnen. Die Bundesregierung wird die Sonderzahlungen für ihre Beamten von 30 % auf 60 % erhöhen. Das ist ein richtiges Signal, an dem man sich ein Beispiel nehmen sollte. Die Beamtinnen und Beamten der Hansestadt Hamburg sind es wert und sollten es auch Ihnen wert sein!

Ihr
Uwe Koßel Hamburg, 21.10.2011
Landesvorsitzender der GdP Hamburg