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„Der Mensch steht im Mittelpunkt – mit Sicherheit“

GdP Hessen: Andreas Grün nennt die drängendsten Probleme der hessischen Polizei

Marburg.

Am Nachmittag des zweiten Tages des 25. Delegiertentages der hessischen GdP in Marburg fand der öffentliche Teil statt. Innenminister Peter Beuth ließ es sich nicht nehmen, zur größten hessischen Polizeigewerkschaft zu kommen. Ebenso waren fast alle Präsidenten der hessischen Polizei, der Landespolizeivizepräsident Klüber, der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, der im hessischen Landtag vertretenden Parteien anwesend.

In seiner Ansprache ging der neue Landesvorsitzende Andreas Grün auf die derzeitigen Probleme der Polizeibeschäftigten ein. Die von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Änderung bei der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten (auch Beihilfe genannt) stößt auf heftige Gewerkschaftskritik. Die Streichung von Leistungen in der Krankenfürsorge bedeutet eine deutlich spürbare Gehaltskürzung. Diejenigen, die tagtäglich bei den Einsätzen den Kopf hinhalten, bedürfen auch einer besonderen Krankenfürsorge. Mit dem am 1. März in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz kann es bei der Überleitung in ein neues Besoldungssystem, insbesondere bei vielen Polizeioberkommissaren/-innen im mittleren Alter, zu erheblichen Einkommensverlusten bis zu die zehntausend Euro kommen. Hier ist dringend Korrekturbedarf geboten.

Aber auch die Forderung nach einer angemessenen Tariferhöhung ist nach dem Abschluss auf Bundesebene die Richtschnur für die anstehenden Gehaltsrunden des kommenden Jahres.
Die Polizei hat sich von den Stellenstreichungen vor der „Operation sichere Zukunft“ bis heute nicht erholt. Die zunehmenden Belastungen durch veränderte und neue Kriminalitätsformen müssen die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich bewältigen. Um ihre Kolleginnen und Kollegen das Dienstfrei nicht zu gefährden, schleppen sie sich auch mit angegriffener Gesundheit zum Dienst. Das darf nicht vorkommen! Wir brauchen ausreichend Personal. Trotz nicht vorhandener Aufstiegschanchen und beruflicher Perspektiven zollen wir unseren Kolleginnen und Kollegen hohes Lob, dass sie trotzdem Tag und Nacht für den Bürger da sind.

Das Delegiertentagsmotto: „Der Mensch steht im Mittelpunkt – mit Sicherheit“ machte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow zu einem thematischen Schwerpunkt seiner Rede. In den 30 Jahren seiner Polizeilaufbahn habe er vieles erlebt. Stolz sei er besonders, dass unsere Kolleginnen und Kollegen den Kopf hinhalten und nicht die Hand auf halten. Dafür sei fortwährender Respekt zu zollen. Die Parlamentarier in den Landesparlamenten sollten dieses immer vor Augen haben, da die Polizei einen Kernauftrag des Staates, die Innere Sicherheit“ garantiere. Sie sei eine Bürgerpolizei und wolle es auch bleiben. Angriffe auf einen Polizisten, eine Polizistin, seien nicht nur Angriffe auf den Polizisten als Mensch, sondern auf den Staat und letztendlich auf die Bürger. Dies bedürfe eines besonderen Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch.
Innenminister Peter Beuth, bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten für die hervorragende Arbeit. Er hob die Stellung der hessischen GdP als größte Polizeigewerkschaft hervor. Was die Ungereimtheiten beim Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz II (DRModG II) anbelange, habe man keine finanziellen Einbußen beabsichtigt. Um das Gesetz ändern, bräuchte man eine gewisse Zeit. Er versprach, eine Ansprechstelle einzurichten, wo sich betroffene Beschäftigte hinwenden könnten. Er sagte zu, in einem konstruktiven Dialog mit der GdP die Probleme zu besprechen und eine Lösung zu erreichen.

Mit Wolfgang Degen, Redakteur beim Wiesbadener Kurier, konnte ein Referent gefunden werden, der das Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Presse beleuchtete. Die Presse braucht zur Erfüllung ihres Auftrags ungefilterte Informationen, um ihrem Unterrichtungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Am Beispiel der Kriminalstatistik beleuchtete er das zurückhaltende Preisgeben von einzelnen Kriminalzahlen, um dem alleinigen ministeriellen Veröffentlichungsvorbehalt gerecht zu werden. „Bohei hoch drei bei der Polizei“ überschrieb Wolfgang Degen seinen Kommentar zur Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik des letzten Jahres. Aber auch bei Informationsweitergabe bei Ereignissen, die die Polizei betreffen, komme es mitunter zum „medialen Sprint der Ahnungslosen“, um nur einige Beispiele seiner Ausführungen zu nennen.

Politik und Showbusiness liegen nicht weit auseinander. Deshalb bildete der nordhessische Mundartkabarettist Gerit von Bamberg den Abschluss des öffentlichen Teils. Kurzweilig trug er Szenen aus dem nordhessischen Alltag eines Studenten und Polizisten vor. Die Lacher und der lange Beifall zeigten, dass die absurden Situationen in seinen Geschichten nicht erfunden sind, sondern von den Zuschauern als Realitäten mit Wiedererkennungswert erkannt wurden.