Zum Inhalt wechseln

GdP Hessen: Auswirkungen der Flüchtlingssituation in Hessen auf die Polizei – Anforderungen an die Politik

Wiesbaden.

Die GdP Hessen hat seit Jahren von der Landesregierung mehr Personal eingefordert! Durch die ständige Überbelastung wird die hessische Polizei verschlissen. Wir fordern einen neuen, dem aktuellen Bedarf angepassten Personalzuwachs bei der hessischen Polizei von 1.000 Neueinstellungen sowie die sofortige Abkehr von dem Koalitionsbeschluss, 147,5 Stellen im Angestellten- und Verwaltungsbereich bei der Polizei abzubauen.

Durch die Flüchtlingskrise ist die hessische Polizei seit Monaten in weiten Teilen stark belastet. Besonders die Einsätze in und um die hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die ständigen Abschiebungen bringen enorme zusätzliche Belastungen mit sich. Ein Ende ist nicht absehbar.

Den Bürgern muss mitgeteilt werden, dass andere Aufgaben der Polizei in dem gewohnten Umfang nicht mehr zu leisten sind. Die Vorgesetzten innerhalb der hessischen Polizei müssen von dem Druck des „Zahlen bringen“ in allen Bereichen befreit werden. Ohne zusätzliches Personal kommen wir um eine bereits angestoßene umfangreiche Aufgabenkritik nicht herum.

Durch die ständigen Einsätze im Rahmen der Flüchtlingskrise und die dadurch weiter in hohem Maße anfallenden Überstunden sieht die GdP Hessen eine Gefahr für die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf findet so gut wie nicht mehr statt. Dringend nötige Regenerationszeiten können nicht eingehalten werden.

Auch zeigen die ständigen Auseinandersetzungen in den Unterkünften wie zuletzt in Kassel-Calden, dass Kolleginnen und Kollegen angegriffen und verletzt werden können. Die GdP Hessen fordert deshalb, eine psychosoziale Betreuung und Gesundheitsvorsorge für die täglich an Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.

Ein kommunaler Austausch der beteiligten Behörden vor Ort, der Polizei und den Bürgern ist eine wichtige Forderung der GdP Hessen. Nur durch einen schnellen Austausch können entstehende Konflikte und Probleme schnell gelöst werden.

Die GdP Hessen schlägt den Beteiligten Entscheidungsträgern vor, wenn möglich die Flüchtlinge in den Einrichtungen nach Ethnien und Religion zu trennen, um Konflikte zu vermeiden.
Anzudenken ist auch, das Curriculum der Polizeianwärter und den Fortbildungsbereich aufgrund der aktuellen Krise zu verändern und anzupassen. Aus Sicht der GdP besteht z.B. ein Bedarf an spezieller Fortbildung im Bereich Ausländerrecht und Urkundenfälschung.

Die GdP Hessen fordert von der Politik, zeitnah die gesetzlichen Regelungen zu schaffen, um schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten sicherzustellen.
Die momentane Praxis der Abschiebungen und die politische Willenserklärung der Landesregierung dies noch weiter zu forcieren, wird ohne zusätzliches Personal bei der Polizei nicht durchzuhalten sein.