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Gewalt gegen Polizei gemeinsame Aufgabe aller Demokraten

GdP Hessen: Demonstrationsrecht nicht mit Füßen treten

Wiesbaden.

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten kann keinesfalls toleriert werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller. „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein wertvolles demokratisches Gut und wird durch unsere Kolleginnen und Kollegen garantiert und geschützt. Friedliche Proteste dürfen aber keinesfalls von Gewalttätern missbraucht werden, um gezielt Menschen zu verletzen.“

Die erschütternden Ereignisse am 31. März 2012 in Frankfurt haben eine unerwartete Gewalteskalation gezeigt, bei der von brutalen Chaoten der erkennbare polizeiliche Ansprechpartner schwerstverletzt wurde. Die hohe Zahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen, verletzte und angstvolle Passanten sowie Sachbeschädigungen in Millionenhöhe und Plünderungsversuche sind Dokumente einer besorgniserregenden Gewaltentwicklung.

Die GdP fordert alle demokratischen Kräfte auf, dieser eskalierenden Gewalt Einhalt zu gebieten. Vorfälle wie am 31. März 2012 in Frankfurt oder in anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen!

Bruchmüller: „Die Polizei darf nicht länger der Puffer zwischen politischen Entscheidungen und dem gesellschaftlichem Protest sein. Tagein und tagaus halten unsere Kolleginnen und Kollegen für uns alle den Kopf hin. Angriffe auf die Polizei und mangelnder Respekt sind auch Angriffe auf unsere Gesellschaft.“

Nachhaltiger Personalabbau bei der Polizei und halbherzige Strafverschärfungsmaßnahmen sind die völlig falschen Signale. Die GdP-Aktion „AUCH MENSCH“ macht deutlich, in welchem Spannungsfeld sich Polizeibeschäftigte bewegen müssen. Sie sind auch Menschen und keine Maschinen! Sie funktionieren nicht auf Knopfdruck und sind nicht beliebig auszutauschen. Auch sie haben Familie, Freunde und Bekannte, die sich um sie sorgen.“

Wer in Deutschland Polizisten tätlich angreift, hat mit einer harten Strafe zu rechnen!