Zum Inhalt wechseln

Die Lage wird in allen polizeilichen Bereichen immer ernster

GdP Hessen: Hessische Polizei wird "kaputtgespart"

Wiesbaden.

Wer will zu einem Arbeitgeber gehen, der - seiner Polizei durch eine Nullrunde auch Null-Wertschätzung zuteilwerden lässt? - der sogar für die nächsten vier Jahre die Einkommensentwicklung mit lediglich einem Prozent deckeln will? - die gesundheitliche Fürsorge für Polizisten durch Streichen von Beihilfeleistungen konterkariert? - der in der Besoldungstabelle am vorletzten Platz aller Bundesländer rangiert? - dessen Bedienstete über drei Millionen Überstunden vor sich her schieben und der trotzdem 147,5 Stellen streichen will? - dessen Bedienstete durch deutlich überhöhte Krankenstände den Nachweis dauerhafter Überlastung dokumentieren? POLIZEI HESSEN - WIR HABEN EIN PROBLEM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die machtvolle Demonstration am 16. Juni unter dem Motto: “Für einen handlungsfähigen Staat“, mit rund 7000 Teilnehmern hat gezeigt, dass die Wertschätzung der Arbeit nicht nur bei der Polizei auf einem historischen Tiefpunkt angekommen ist. In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird die Haltung der Landesregierung scharf kritisiert.

Zunächst einmal möchte ich aber allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Demonstration teilgenommen haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Natürlich haben wir mitbekommen, dass aufgrund der dünnen Wachstärken und der vielen Zusatzdienste in anderen Dienstgruppen und die hohen Krankenstände es vielen nicht möglich war, an der Demo teilzunehmen.

Wir haben in Wiesbaden noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Nichtübertragung des Tarifergebnisses und die Ankündigung einer Nullrunde, einen provozierenden hessischen Alleingang der besonderen Art darstellen.

Link: Mehr zur Demo

Kein anderes Bundesland geht so arrogant und missachtend mit seinen Bediensteten um wie Hessen.

Mittlerweile nehmen die von der GdP seit Jahren prognostizierten Zustände Formen an. Durch ein Kaputtsparen der Polizei auf den verschiedensten Ebenen – Stichworte:

- Wir hatten schon Nullrunden verordnet bekommen
- Das Urlaubsgeld wurde gestrichen
- Das Weihnachtsgeld um fast die Hälfte gekürzt
- Die Lebensarbeitszeit wurde heraufgesetzt
- Die Altersversorgung herabgesetzt
- Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen
- Die Einmalzahlungen der Tarifabschlüsse vorenthalten
- Lohnerhöhungen nur mit zeitlichem Verzug übertragen
- Die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden hochgesetzt
- Die Erschwerniszulagen sind 20 Jahre nicht mehr angepasst worden
- Mangelnde Perspektiven zum beruflichen Aufstieg (75 % in A9 und A10)
- Lohndiktat von 1%
- Beihilfeeinsparungen von 34 Millionen Euro
- Stellenstreichungen

Es fehlt am Nachwuchs!

Wir können die freiwerdenden Stellen nicht mehr alle besetzen. Jedes Präsidium bekam dies bei der Stellenzuweisung für den August 2015 sehr deutlich zu spüren. Es gibt nichts mehr schön zu reden. Die Hessische Polizei steht personell mit dem Rücken an der Wand. Aber die Luft wird noch dünner. Wir werden trotz aller personellen Engpässe noch 22 Kolleginnen und Kollegen an das Landesamt für Verfassungsschutz abgeben und der Ersatz dafür wird frühestens, wenn überhaupt, in drei Jahren kommen.

Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in Gießen platzt aus allen Nähten. Zurzeit sind dort rund 6000 Menschen untergebracht. Immer mehr Polizei wird benötigt, um einen geregelten, sicheren Betrieb dieser Einrichtung zu garantieren.

Da aber bei der Polizei nichts mehr zu holen ist, hat sich nun die Staatskanzlei in die Debatte eingemischt. Mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit sind alle Ministerien angeschrieben und gebeten worden, Personal für die HEAE bereitzustellen. Hierdurch wird der Koalitionsvertrag mit der Erklärung, 147,5 Stellen bei der Polizei zu streichen, durch den Herrn Staatsminister Axel Wintermeyer höchstpersönlich ab absurdum geführt.

Was muss noch geschehen, bis diese Landesregierung erkennt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die geeigneten Bewerber für das Bachelor Studium sind rückläufig. Für den Einstellungstermin 1. September sind schon jetzt Vakanzen zu erkennen und es ist nicht sicher, ob die zur Verfügung stehenden freien Stellen alle besetzt werden können.

Es ist kein Geheimnis, dass der Polizeiberuf in Hessen bei den jungen Menschen an Attraktivität deutlich verloren hat.

Wer will schon zu einem Arbeitgeber gehen, der seiner Polizei durch eine Nullrunde auch Null-Wertschätzung zuteilwerden lässt und der sogar für die nächsten vier Jahre die Einkommensentwicklung mit lediglich einem Prozent deckeln will?

Wer will schon zu einem Arbeitgeber gehen, der zwar erkennt, dass es eine viel zu hohe Gewalt gegen die Polizei gibt und der auch eine Gesetzesinitiative (§112 StGB) einbringt und gleichzeitig die gesundheitliche Fürsorge für Polizisten durch Streichen von Beihilfeleistungen konterkariert?

Wer will schon zu einem Arbeitgeber gehen, der in der Besoldungstabelle am vorletzten Platz aller Bundesländer rangiert?

Wer will schon zu einem Arbeitgeber gehen, dessen Bedienstete über drei Millionen Überstunden vor sich her schieben und der trotzdem 147,5 Stellen streichen will?

Wer will schon zu einem Arbeitgeber gehen, dessen Bedienstete durch deutlich überhöhte Krankenstände den Nachweis dauerhafter Überlastung dokumentieren?

Diese Fragen und Problemstellungen gilt es schnellstens aufzulösen. Augen zu und durch war gestern. Wir sind in der Wirklichkeit angekommen und es muss gehandelt werden. Dabei hilft es wenig, wenn die Taktung der „Lobes-Newsletter“ durch den Innenminister hochgefahren wird. Es gibt nichts mehr schön zu reden. Wer sich jetzt verweigert, muss auch die Verantwortung übernehmen.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, warum durch Stellenabfluss und Stellenstreichungen, durch hohen krankheitsbedingten Ausfall, durch ständig neue Aufgabengebiete die Polizeidichte in der Fläche im gleichen Maße abnimmt, wie die Angst vor einem Wohnungseinbruch zunimmt.

Wir werden politisch und gesellschaftlich den Druck weiter aufrechterhalten. Dabei brauchen wir weiterhin deine/eure Unterstützung. Solidarität, Kraft und Beharrlichkeit haben uns immer ausgezeichnet. Momentan brauchen wir genau diese Tugenden verstärkt. Dabei zähle ich weiter auf euch.

Herzliche Grüße

Andreas Grün
Landesvorsitzender der GdP Hessen