Zum Inhalt wechseln

GdP Hessen: Polizei runter von der Brücke!

Wiesbaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen fordert dringlich, die täglich eingesetzten Polizeikräfte auf der Schiersteiner Brücke zu reduzieren und durch die Unterstützung anderer Behörden zu ersetzen oder ergänzen!

Seit der teilweisen Freigabe der Schiersteiner Brücke am 12. April 2015 wird die Einhaltung der Beschilderung durch eine Reihe technischer Maßnahmen überwacht. Bei Überschreiten von bestimmten Maßen
und Gewichten soll der Verkehr durch eine Schranke an der Durchfahrt gehindert werden.

Die Wieder-Freigabe der Durchfahrt und auch die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten müssen von Menschen erfolgen. Dabei muss zunächst auf hessischer Seite der falsch Fahrende gestoppt und rückwärts aus dem Bereich herausgeleitet werden. Danach erfolgt die polizeiliche Ahndung des Verstoßes.

Trotz der sehr guten Beschilderung schwankt die Motivation zur Missachtung der Beschilderung zwischen „Mal sehen, ob ich durchkomme“ bis zu Unkenntnis der Vorschriften, meist durch ausländische Lkw- oder Busfahrer. Kriminelle Motive haben sich bislang nicht gezeigt, so dass die ständige Anwesenheit von Polizeibeamtinnen und -beamten mit diesem Personalansatz nicht unbedingt und ausschließlich erforderlich ist.

Derzeit wird diese Aufgabe rund um die Uhr von Polizeikräften wahrgenommen.

Die Ahndung der Verstöße kann nur von Vollzugskräften wahrgenommen werden. Verkehrsmaßnahmen, die zur Beseitigung der Verkehrsstörung notwendig sind, können jedoch auch durch die Unterstützung von anderem Personal stattfinden.

Angesichts der ohnehin angespannten Personallage müssen sonstige operative Aufgaben der Polizei hinten angestellt werden. Zum einen werden durch den Ausfall dieser Kräfte für den normalen Polizeidienst an anderer Stelle Überstunden produziert, zum anderen werden Dienstleistungen der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Die nunmehr mehrwöchigen Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Aufgabe nicht ausschließlich durch Vollzugsbeamte wahrgenommen werden muss. Sollte es zu gravierenden Problemen kommen,
wäre die Polizei innerhalb kurzer Zeit vor Ort.

Nach uns vorliegenden Informationen ist der Abschluss der Durchfahrbeschränkungen nicht vor dem Frühjahr 2016 zu erwarten.