Zum Inhalt wechseln

GdP Hessen: Polizisten sind und bleiben die großen Verlierer der schwarz-grünen Haushaltspolitik

Frankfurt.
Im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 hebt Hessens Finanzminister Schäfer im hr-Interview die derzeit gute Lage der Wirtschaft sowie die der öffentlichen Haushalte hervor und hält gleichzeitig an der Nullrunde für die Polizeibeamtinnen und –beamten fest. „Wir investieren klug in Bildung, Forschung und Sicherheit…“, sagte Finanzminister Schäfer auf der Pressekonferenz. Bittere Enttäuschung erfahren die Polizeibeschäftigten, wenn sie die politischen Schwerpunkte zur Inneren Sicherheit lesen. Außer der Schaffung von 50 neuen Stellen, die aufgrund der derzeitigen dünnen Personaldecke und der starken Zunahme von Aufgaben nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ sind, sind keine positiven Punkte im Haushaltsentwurf für die Polizei enthalten. Was soll daran klug sein? Das Land Hessen erwartet, aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmendaten für das kommende Jahr, deutlich steigende Steuermehreinnahmen und verweigert gleichzeitig den Beamtinnen und Beamten die Übertragung des im April abgeschlossenen Tarifergebnisses.

Die derzeitige Sicherheitslage in Hessen verlangt von den Polizistinnen und Polizisten enorme Leistungen ab und der Dienstherr erwartet außergewöhnlich hohe Leistungsbereitschaft von seinen Polizeibeschäftigten. Als Dank dafür gibt es für die Polizeibeamtinnen und –beamten die Nullrunde, die Verschlechterungen bei der Beihilfe und keine beruflichen Perspektiven. Es ist an der Zeit, dass die Koalitionsverantwortlichen endlich eingreifen und den Sparwahn bei den Polizeibeschäftigten beenden, die Stellenstreichungen im Nichtvollzugsbereich rückgängig machen und unmittelbar inhalts- und zeitgleich das Tarifergebnis vom April auf die Polizistinnen und Polizisten übertragen.

Ebenfalls ist es an der Zeit, die immer wieder in Aussicht gestellten Aufstiegschancen zu realisieren. Es ist unverantwortlich, dass sich nach wie vor fast zwei Drittel der hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten in der Eingangsbesoldung befinden – und das bereits seit mehreren Jahrzehnten.