29. April 2015

GdP Hessen zur angedrohten Nullrunde: Polizisten sind stinksauer

Wiesbaden.

Nach der Tarifeinigung in Hessen fordert die GdP die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger. Die schwarz/grüne Landesregierung versucht die „Nullrunde“ aus dem Koalitionsvertrag wider alle Vernunft aufrecht zu erhalten und will den Polizisten keinen Cent vom Tarifergebnis zugestehen. Den Polizeibeamten wird etwas von Generationengerechtigkeit und der Schuldenbremse erzählt. Den Menschen im Land versucht man glaubhaft zu machen, dass das Wohlergehen dieses Landes am Tropf der Beamtenbesoldung hängt. Gleichzeitig übernehmen andere Bundesländer wie Hamburg, Bayern, und Rheinland-Pfalz das Tarifergebnis komplett auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Dort herrscht offensichtlich eine andere Wertschätzung der immer schwieriger und komplexer werdenden Arbeit der Polizei.

Uns ist bekannt, dass Koalitionen mit Kompromissen leben müssen. Eine Nullrunde ist allerdings kompromisslos. Sie ist zudem ungerecht und desavouierend zugleich. Eine Nullrunde bei der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag ihre Haut für den Rechtsstaat zu Markte tragen, die jeden Tag an den dunkelsten Stellen unserer Gesellschaft zu tun haben und die es sich nicht aussuchen können, ob sie dort hingehen oder nicht! Hinzu kommt, dass auch die Familien unmittelbar durch Gehaltseinsparungen und Gehaltskürzungen betroffen sind.

Warum werden wir gegenüber allen anderen Polizeien der Länder von unserer Landesregierung so vorgeführt? (Beihilfeeinsparungen von 34 Millionen Euro, Stellenstreichungen, Nullrunde, Lohndiktat von 1%, 42 Stundenwoche, Erschwerniszulagen auf dem Stand von vor 20 Jahren und, und, und… ) Das hat es in dieser Konzentration noch nicht gegeben.

Wir Polizistinnen und Polizisten müssen uns der Wertschätzung durch die Politik sicher sein! Schöne Sonntagsreden haben wir genug gehört! Gerade auch nach den letzten Blockupy Protesten in Frankfurt!
Wir brauchen auch zukünftig junge Menschen, die den Beruf eines Polizeibeamten ergreifen und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ohne Wenn und Aber einstehen!

Hierzu bedarf es entsprechende Rahmenbedingungen. Die momentanen Rahmenbedingungen und Perspektiven sorgen eher dafür, dass sich junge Menschen vom Polizeiberuf abwenden und diesen erst gar nicht ergreifen. Wir aktiven Polizistinnen und Polizisten werden zunehmend demotiviert, bei gleichzeitig steigendem Auftragsvolumen und zunehmender Gewalt!

Im Kollegenkreis wird mittlerweile offen über Dienst nach Vorschrift und andere Möglichkeiten, die „Nullrunde“ beamtenrechtlich sauber sanktionieren zu können, diskutiert.
Noch nie war die Enttäuschung in der Truppe so groß.