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Schwarz-Grüner Gleichschritt in der Besoldungsanpassung

GdP-Hessen: Besoldungsanpassung ist Schlag ins Gesicht der hessischen Polizei

Wiesbaden.

Die GdP protestiert auf das Schärfste gegen die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Statt wie im Vorfeld versprochen, die Einkommensverbesserungen deckungsgleich aus dem Tarifvertrag zu übernehmen, schaffen die Grünen ein Drei-Klassen-Recht in der Besoldung.

Lediglich die Kommissaranwärter erhalten rückwirkend zum ersten Januar 2008 die tarifvertraglich ausgehandelten Einkommensverbesserungen. Beamte ab A 9 werden erst ab 1. April berücksichtigt, der höhere Dienst ab A 13 sogar erst zum 1. Juli.

Dieses Ergebnis ist ein zynischer Schlag gegen die hessische Polizei, denn auch die Grünen wissen, dass es keinen mittleren Dienst mehr in Hessen gibt und somit alle ausgebildeten Polizeibeamten von der Einkommensentwicklung zeitlich abgekoppelt werden.

Auch die CDU ist wortbrüchig geworden, denn sie hatte den Gewerkschaften des Öf-fentlichen Dienstes eine gleichzeitige Besoldungsanpassung zugesagt. Damit haben Grüne und CDU die hessischen Polizeibeamten erneut zu Sparschweinen der Landesregierung degradiert.

Wieder einmal bewahrheitet sich: Was sind Politikerworte wert, wenn sie die Qualität und Einsatzbereitschaft der hessischen Polizei loben. Wenn es zum Schwure kommt,
ist Kollege Polizist mal wieder der Dumme.

Fazit der GdP: Nichts Neues in Hessen! Diese Landesregierung verspielt allmählich sämtliches Vertrauen bei der Polizei!