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Gewerkschaft der Polizei zu Vorschlägen des Bundesinnenministers

GdP: Innere Sicherheit nicht im Wahlkampfgetümmel aufreiben

Foto: © Falk Jaquart - http://www.pixelio.de
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Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland im Wahlkampf zu zerreden. Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagte am Donnerstag in Berlin: „Die innere Sicherheit ist nicht allein durch den Terrorismus bedroht. Näher ist den Menschen die traumatische Erfahrung eines Einbruchs in ihre Wohnung, sind Gewaltkriminalität, Verwahrlosung und Vandalismus in ihrem unmittelbaren Umfeld. Sie erwarten mehr sichtbare Polizeipräsenz, effiziente Strafverfolgung und konsequente Bestrafung der Täter.“

Personal der Polizei der angespannten Sicherheitslage anpassen

 Die GdP begrüße die Pläne des Bundesinnenministers, so Radek, den Bedarf der Polizei an Personal und Ausstattung der angespannten Sicherheitslage anzupassen. Der Zuwachs an Personal dürfe aber nicht durch neue Aufgaben aufgezehrt werden. Radek betonte: „Dieses Signal muss auch von den Bundesländern aufgefangen werden. Vor allem bei großen Einsatzlagen muss die Bundespolizei immer wieder die Personallücken füllen, die durch die Stellenstreichungen bei der Polizei in den Ländern entstanden sind.“

Personal, Technik und verfassungsgemäße Rechtsbefugnisse

„Es ist an der Zeit“, so Radek weiter, „die Sicherheitsbehörden mit dem auszustatten, was sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Personal, Technik und verfassungsgemäße Rechtsbefugnisse. Dann kann schon mal nicht viel schiefgehen.“

Eine breite gesellschaftliche Diskussion für eine bessere Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen sei dringend notwendig, so Radek, habe aber mit der akuten Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und anderen Formen der schweren Kriminalität unmittelbar wenig zu tun.
Foto: © Falk Jaquart - pixelio.de