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09.01.2015

GdP: Jetzt müssen Lehren aus den Terrorakten von Paris gezogen werden

Die Arbeit von Nachrichtendiensten bei der Beobachtungen von potenziellen Terroristen müsse personell und rechtlich genauso verbessert werden, wie es notwendig sei, die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern zu stärken, so der GdP-Vorsitzende. Malchow warnte vor Denkverboten: „Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus, wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen. Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann.“

Malchow äußerte seinen Respekt vor den französischen Polizeikräften, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dem Albtraum ein Ende bereiten konnten. „Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern dieser menschenverachtenden Anschläge, insbesondere unseren getöteten und verletzten Kolleginnen und Kollegen.“
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