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Ausländerbehörde: Flüchtlingspolitik des Berliner Senats vor dem Scheitern!

GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp fordert parteiübergreifende Initiative zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörde

Berlin.

Am 22. April 2015 hat Innensenator Frank Henkel eine deutliche Aufstockung des Personals der Ausländerbehörde gefordert. Frank Henkel in seiner Presseerklärung (Auszug):

"Die Situation in der Ausländerbehörde ist ernst und eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. Wesentliche Ursache hierfür sind die stark steigenden Fallzahlen in allen Aufgabengebieten. Was das Personal in der Ausländerbehörde täglich unter diesen schwierigen Bedingungen leistet, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht an die Substanz.

Für den kommenden Doppelhaushalt hat mein Haus bereits eine dreistellige Zahl von Stellen in der Ausländerbehörde angemeldet. Ich hoffe auf eine entsprechende Unterstützung aller Beteiligten in den Haushaltsberatungen.“

Kerstin Philipp: "Ich interpretiere das als Appell des Innensenators an alle Beteiligten, Senat und Abgeordnetenhaus, ihn zu unterstützen und die dramatischen personellen Probleme der Ausländerbehörde einer schnellen Lösung zuzuführen. Er weiß, dass die Flüchtlingspolitik des Senats scheitern könnte, denn ohne eine arbeitsfähige Ausländerbehörde scheitert auch die praktische Ausgestaltung der gesellschaftlich über Parteigrenzen hinweg vereinbarte Willkommenskultur. Senat und Abgeordnetenhaus müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und jetzt handeln. Ich habe heute den Regierenden Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, gemeinsam die Initiative zu ergreifen und die Ausländerbehörde personell in die Lage zu versetzen, ihren Beitrag zur Ausgestaltung einer unserem Land angemessenen Willkommenskultur zu leisten.“