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GdP-Berlin: Offener Brief an Kfz-Innung

Berlin.

Nicht der Streik des öffentlichen Dienstes in Berlin, sondern die Basta-Politik des Regierenden Bürgermeisters vernichte Arbeitsplätze. Der GdP-Landesbezirksvorsitzender Eberhard Schönberg widerspricht Kfz-Innungs-Obermeister Thomas Lundt in einem offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Lundt,

ich möchte Sie bitten, meinen Brief zum Anlass zu nehmen, Ihre Position zu überdenken. Nicht unser Streik kostet Arbeitsplätze, sondern die überzogene Kürzungspolitik des Senats. 70.000 Arbeitsplätze wurden im öffentlichen Dienst schon wegrationalisiert. Das hat mit Sicherheit bis heute Auswirkungen auf die Verkaufs- und Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen.

Zusätzlich entstehen rund 198 Mio Euro Kaufkraftverlust jährlich seit 2003 durch den Anwendungstarifvertrag, den Sie fälschlicherweise als Solidarpakt bezeichnen. Das hat Ihrem Gewerbe mit Sicherheit auch nicht gut getan, denn es sind in 5 Jahren rund 1 Mrd Euro Kaufkraftverlust, die der Senat seitdem durch Einkommenskürzungen von 8, 10 und 12 % den Beschäftigten im öffentlichen Dienst weggenommen hat und das auch weiter tun will. Wenn Sie die Einkommensverluste der Beamten hinzurechnen, verdoppelt sich diese Summe.

Das sollten Sie dem Regierenden Bürgermeister und der Öffentlichkeit sagen. Das wäre Ihre Aufgabe als Kfz-Innungs-Obermeister, um den Bestand der Betriebe Ihres Gewerbes und die Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Ohne ausreichende Binnennachfrage gibt es auch keine ausreichenden Umsätze im Handel.

Darüber hinaus bitte ich Sie, den Anwendungstarifvertrag einmal zu lesen, bevor Sie unter anderem mich beschuldigen, Verträge nicht einzuhalten. Ich habe den Anwendungstarifvertrag mit unterzeichnet. In diesem Vertrag ist im § 11 zwischen Senat und Gewerkschaften vereinbart (Auszug):

„…werden die von § 2 dieses Tarifvertrages erfassten Tarifverträge während der Laufzeit dieses Tarifvertrages geändert, werden die vertragsschließenden Parteien auch während der Laufzeit des Tarifvertrages Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die Möglichkeiten der Übernahme dieser Änderungen zu prüfen …“.

Wir halten uns an Verträge, der Senat nicht. Während der Tarifverhandlungen 2003 war es zwischen den Senats- und Gewerkschaftsvertretern unstrittig, dass wir in Berlin über Einkommenserhöhungen verhandeln, wenn im Bund und in den Bundesländern Tariferhöhungen erfolgen. Deshalb wurde der § 11 in den Anwendungstarifvertrag aufgenommen.

Seit 2003 hat es im Bund und in den Bundesländern mehrmals Tarifverhandlungen mit entsprechenden Tariferhöhungen gegeben, die in Berlin nicht übernommen wurden. Die nächsten Verhandlungen finden Anfang 2009 statt.

Im Vergleich zu den Beschäftigten des Bundes und der Länder sind unter diesen Umständen die Realeinkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin dramatisch gesunken. Zusätzlich klafft auch die Einkommensschere weiter auseinander. Bis zu 20 % sind die Berliner Beschäftigten von der Einkommensentwicklung auf vergleichbaren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in Deutschland abgekoppelt.

Wir werden Ihr Interview und diesen offenen Brief unseren Mitgliedern und unseren streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Zulassungsstellen zur Kenntnis geben.
Für ein klärendes Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“

Zum Interview des Kfz-Innungs-Obermeister Thomas Lundt in "Der Tagesspiegel" vom 22. Oktober 2008