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Besoldungsrunde 2013 in Mecklenburg-Vorpommern

GdP M-V: Gespräche mit der Finanzministerin erinnerten an „kollektives Betteln bei Hofe“

Schwerin.

Nachdem 3 Gesprächsrunden mit Finanzministerin Heike Polzin zur Übernahme des diesjährigen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergebnislos endeten, forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher heute Ministerpräsident Erwin Sellering zu Besoldungsverhandlungen auf. Schumacher: „Die Gespräche mit der Finanzministerin erinnerten mich an kollektives Betteln bei Hofe. Ein Zustand, den ich seit Jahren überwunden glaubte.“

Bereits bei unserem ersten Gespräch am 15.04.2013 im Finanzministerium legte die Finanzministerin ein abschließendes (!), deutlich schlechteres Angebot als der Tarifabschluss vor.

Ohne nachvollziehbare und stichhaltige Begründung sollten die Beamtinnen und Beamten wieder einmal von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Alle Gewerkschaften warnten vor diesem Schritt, da er die Kluft zu den Bundes- und Kommunalbeamten sowie den Tarifbeschäftigten erneut vergrößere.

Alle Einwendungen des DGB und der ÖD – Gewerkschaften in weiteren Gesprächen am 19.04. und 12.06.2013 verpufften.

Schumacher weiter: „Die Finanzministerin machte nicht die geringsten Anstalten, auch nur ansatzweise die Anregungen der Gewerkschaften aufzunehmen. Ich fühlte mich stellenweise ins Mittelalter versetzt. So ähnlich müssen damals die Gutsherren mit ihren Leibeigenen umgegangen sein.“


Besonders pikant wird nach Ansicht der GdP die Weigerung der Finanzministerin vor dem Hintergrund, dass es bereits seit Jahren eine Vereinbarung der Landesregierung „über die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse“ gibt, bekannter unter „Verhandeln statt Verordnen“.

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet jetzt, dass der Ministerpräsident unverzügliche Besoldungsverhandlungen aufnimmt.