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GdP M-V: Ist die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern personell gut aufgestellt?

Schwerin.

Wenn man einer neuerlichen bundesweiten Medienkampagne Glauben schenken kann, hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Polizeidichte von 366 Polizeibeamten auf 100.000 Einwohner. „Das ist uralter Wein aus noch älteren Schläuchen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher. Um eins vorweg zu schicken, solche Taschenspielertricks und Berechnungsspiele sind nicht neu. Bundesweit werden insbesondere durch die Finanzministerien solche Zahlen benutzt, um weitere Einsparungen bei den Landespolizeien zu begründen, um den Kolleginnen und Kollegen zustehende Besoldungs- und Zulagenerhöhungen zu verweigern oder um scheinbar Sicherheit zu vorzugaukeln. Und so ist es sicher reiner Zufall, dass, wenn die Bevölkerung berechtigt die Landesregierungen auffordert, Geld in die Hand zu nehmen und endlich mehr für die innere Sicherheit und damit auch für die Polizei zu tun, solche Zahlen mal wieder veröffentlicht werden.

Der GdP-Vorsitzende weiter: “Immer wenn insbesondere Finanzpolitiker für den Stellenklau in der Polizei in Erklärungsnot geraten, dann wird diese uralte Sau durchs Dorf getrieben. Dieser Vergleich hat keinerlei Aussagekraft. Folgt man ihm, wären die Einwohner unseres Landes hochkriminell, denn danach wohnen alle Straftäter oder Verkehrssünder in Mecklenburg-Vorpommern. Auswirkungen des Transitverkehrs oder der Grenzöffnung beispielsweise, werden dabei völlig ausgeblendet. Wir könnten statt der Einwohner auch den Vergleich zur Anzahl von Honigbienen anstellen. Der Effekt wäre der gleiche.“

Bereits Anfang der 90er-Jahre wurde der Vergleich Polizeibeamte pro Einwohner von der Innenministerkonferenz (IMK) ins Reich der Märchen geschickt.
Stattdessen gibt es ganz andere vergleichbare und seriöse Belastungskoeffizienten, die Rückschlüsse auf die Arbeitsbelastung der Polizei zulassen. Dabei reicht die Spanne vom Koeffizienten Polizei pro km² oder pro km Straßennetz über Verkehrsunfälle oder Straftaten bis hin zur Belastung im Demonstrationsgeschehen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind solche Taschenspielertricks und Berechnungsspiele nicht neu. Letztmalig wurden sie Anfang 2000 von einer rot-roten Landesregierung angewandt, um den drastischen Stellenabbau in der Landespolizei zu rechtfertigen. Die Folgen des Abbaus von über 1.200 Stellen im Polizeivollzugsdienst bekommt heute nicht nur die Polizei, sondern jeder Bürger zu spüren.

Schumacher weiter: „Es dürfte kein Zufall sein, dass vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und den deutlich sichtbaren Engpässen in der deutschen Polizei derartige Falschmeldungen lanciert werden. Seriöse Innenpolitik geht anders! Gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und unserer Forderung nach Verstärkung helfen keine Nebelkerzen.“

Es gibt viele Wege zur Verbesserung der Situation der Landespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, die weit über Personalverstärkungen hinausgehen. Aber wie bereits beim Gespräch mit dem Ministerpräsidenten deutlich gemacht, ist er jetzt in der Pflicht.