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GdP M-V: Polizeistrukturreform konnte Probleme Polizei wie erwartet nicht lösen

Schwerin.

Anlässlich der Vorstellung der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 (PSR 2010) erklärte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher „die Polizeistrukturreform 2010 konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen.“

Christian Schumacher: “Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Beschäftigte bei der Polizei gekostet hat. Seit Jahren kritisiert die GdP dass Personalabbau und wachsende Aufgaben nicht zusammen passen. Wir hoffen, dass die jetzige Landesregierung endlich die Notbremse zieht“.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte mit dem Evaluationsbericht große Hoffnungen verbunden. Diese wurden allerdings durch die Polizeiführung im Innenministerium wieder einmal enttäuscht. Statt die Probleme der Polizei beim Namen zu benennen wird wie immer um den heißen Brei herumgeredet. Wenn Probleme benannt werden, dann höchstens zwischen den Zeilen. Die GdP fragt sich, wie die Verantwortlichen zu ihrer BeratungsPFLICHT gegenüber der Politik stehen.

Christian Schumacher weiter: „Es ist grenzwertig, wenn 3 Jahre nach der Strukturreform immer noch von einer Stärkung der Fläche gesprochen wird, obwohl lediglich Mitarbeiter mit ihren Aufgaben umverteilt wurden. Ehrlicher wäre es gewesen, klar zu unterstreichen, dass die alte Struktur mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr zu halten war. Es ist so, dass wir die zu kurz geratene Bettdecke hin und her ziehen.“

Klar spricht sich die GdP gegen eine noch stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus. Diese geht schon heute mehr zu Lasten der Mitarbeiter. Das „Flexibles-Schichtdienst-Management“ wird dazu missbraucht, um vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Mitarbeiterschaft, längeren Krankenzeiten, geringeren Personalzahlen die zunehmenden polizeilichen Aufgaben zu erfüllen! Bei der Diskussion um die Entlastung der Polizei von nicht originären Aufgaben signalisiert die Gewerkschaft der Polizei Gesprächsbereitschaft.

Schumacher: „Die GdP hat sich in der Vergangenheit niemals ernsthaften Verhandlungen verweigert. Hätte das Innenministerium frühzeitig auf unsere Anregungen und Kritiken reagiert, wäre Vieles vermeidbar gewesen. Die GdP ist bereit, den jetzt beginnenden Diskussionsprozess zur Zukunft der Landespolizei konstruktiv zu unterstützen".