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GdP MV: So sehen die Parteien die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Schwerin.

ZUR PERSÖNLICHEN MEINUNBGSBILDUNG: Die Pressemitteilungen der demokratischen Landtagsfraktionen zum Thema Kennzeichnung von Polizeibeamten.

Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Auf immer und ewig – CDU verweigert Debatte um Kennzeichnungspflicht
„Die Ablehnung der Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss, eine öffentliche Anhörung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchzuführen, ist engstirnig“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin.

„Die CDU in Brandenburg hat einen Gesetzentwurf zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht vorgelegt. Schwarz-Grün in Hessen hat sich dazu auf den Weg gemacht. In Brandenburg und Berlin ist diese Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geübte Praxis“, sagte Ritter. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es keine Bewegung. „Wir waren dagegen, und wir bleiben dagegen, schallt es aus der hiesigen CDU.“

Natürlich sei es notwendig und richtig, Für und Wider in dieser Frage abzuwägen und Kritiken an dieser Kennzeichnungspflicht ernst zu nehmen. „Es ist aber wenig zielführend, sich der Debatte völlig zu verweigern. Vor dem Hintergrund, dass in anderen Ländern CDU-Innenpolitiker anders denken und offenbar weiter sind, ist das Verhalten der hiesigen Koalition unverständlich.“

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Saalfeld: Offensichtlich hat die CDU Angst vor Expertenanhörung“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Innenausschuss des Landtags beantragt, eine öffentliche Anhörung zum Thema Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten durchzuführen. Obwohl selbst die SPD-Fraktion an dem Thema Interesse zeigte, verhinderte die CDU die Anhörung von Fachexperten. „Das Verhalten der CDU ist rational nicht mehr nachvollziehbar. Es ist ja nun nicht so, dass der Innenausschuss keine Zeit für eine solche Anhörung hätte. Ich weiß also nicht, was gegen eine Anhörung von Experten und Praktikern vor dem Parlament spricht? Offensichtlich agiert die CDU nach dem Motto der drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen", so Saalfeld.

Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen, also zum Beispiel bei Demonstrationen, ist bereits in mehreren Bundesländern eingeführt. Die CDU in Brandenburg, Hessen und Berlin trägt diese Nummerierung der Beamten sogar mit. Sollte es dort einmal zu Verstößen und Konflikten mit Polizeibeamten kommen, hätten betroffene Personen im Gegensatz zu Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern dann eine Möglichkeit, die konkreten Beamten zu identifizieren.

Aus dem Europarat und den Vereinten Nationen kamen bereits wiederholt Aufforderungen an Bund und Länder, eine Kennzeichnung der Beamten im Einsatz aus rechtsstaatlichen Gründen vorzunehmen. „Die Position der CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern zudem völlig inkonsistent. Sie fordert die Speicherung sämtlicher IP-Adressen im Internet, setzt sich also für die umfassende Kennzeichnungspflicht aller Bürger im Internet ein. Gleichzeitig spricht sich die CDU aber gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamten in Einsätzen aus. Ich habe das Gefühl, dass die CDU in dieser Angelegenheit jegliches Maß der Verhältnismäßigkeit verloren hat", so Saalfeld. Dass sich die CDU nicht einmal durch externe Experten im Zuge einer Anhörung unterrichten lassen wolle, ist auf breites Unverständnis unter den demokratischen Fraktionen im Ausschuss gestoßen.

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SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Debatte über Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll - Heinz Müller: SPD-Fraktion will Argumente intensiv abwägen“
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein sensibles Thema, das der Innenausschuss intensiv unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten beraten sollte. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion weiterhin für eine Anhörung aus und hofft auf einen Umdenkungsprozess bei unserem Koalitionspartner.

In mehreren Bundesländern besteht eine Kennzeichnungspflicht. Auch das CDU-geführte Hessen wird in Kürze eine solche Regelung einführen. In Brandenburg war die CDU vor einigen Jahren sogar Initiator eines Gesetzesentwurfs zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Schon deshalb kann eine Kennzeichnungspflicht nicht von vornherein als ‚Teufelszeug' abgetan werden.

Die SPD-Fraktion wird bei unserem Koalitionspartner dafür werben, sich einer Debatte zu öffnen. Aus unserer Sicht gilt es, die Pro-und-Kontra-Argumente sorgfältig abzuwägen und die Erfahrungen anderer Bundesländer gründlich auszuwerten. Selbstverständlich werden wir dabei auch, die von den Polizeigewerkschaften hervorgebrachten Bedenken gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht berücksichtigen."

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Michael Silkeit: Schutz der Polizisten und ihrer Familien muss Vorrang haben – CDU-Fraktion lehnt Kennzeichnungspflicht ab
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat im Anschluss an den Bericht der Landesregierung zur Polizeilichen Kennzeichnungspflicht im zuständigen Innenausschuss noch einmal die Position seiner Fraktion unterstrichen.

„Wir lehnen eine Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen, wie Großdemonstrationen, weiterhin ab. Dort unterscheidet sich die Rechtslage deutlich vom täglichen Dienst. In geschlossenen Einsätzen handeln Polizisten auf Anordnung. Im täglichen Dienst steht es Polizeibeamten schon seit Jahren frei, ein Namensschild zu tragen. Diese Praxis hat sich bewährt und soll so fortgeführt werden. Wer eine Zwangskennzeichnung fordert, unterstellt per se Gesetzesverstöße. Angesichts der hohen Akzeptanz, die Polizisten in der Bevölkerung genießen, ist dies schon etwas verwunderlich", so Michael Silkeit.

„Für die CDU-Landtagsfraktion steht der Schutz der Polizeibeamten und ihrer Familien im Mittelpunkt. Erst im Mai mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Polizeibeamten in Rostock nach ihrem Einsatz bei der NPD-Demo in Demmin die Autoreifen zerstochen und ihre Familien bedroht wurden. Es wäre deshalb unverantwortlich, die Polizistinnen und Polizisten, die in diesen Einsätzen ohnehin ihre Gesundheit riskieren, zusätzlichen Gefahren auszusetzen. Außerdem liegen laut Aussage des Innenministeriums keine Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, die nicht gekennzeichnet waren. Wir führen also zum Teil auch eine Phantomdebatte, die nicht zielführend ist. Die Argumente sind zudem hinlänglich bekannt, von daher haben wir eine Anhörung im Ausschuss abgelehnt“, erläuterte Silkeit.