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"Polizisten sind nicht Gegner, sondern Partner"

GdP M-V begrüßt demokratischen Antrag zur Demonstrationskultur

Schwerin.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher begrüßte den heutigen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Grüne zur Demonstrationskultur im Schweriner Landtag, in dem sich diese klar für Gewaltfreiheit bei Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern aussprachen.

Schumacher wörtlich: "Mir ist es wichtig, dass zukünftig alle demokratischen Parteien darauf hinwirken und das dann auch jedermann vermitteln, dass Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nicht Nazi - Demonstrationen schützen, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Der Rechtsstaat garantiert auch Antidemokraten das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es kann dann aber nicht sein, wie es leider regelmäßig passiert, dass meine Kolleginnen und Kollegen für ihr rechtsstaatliches Handeln beschimpft werden oder sogar Gewalt erfahren müssen."

Schumacher weiter: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der heutigen Debatte deutlich machten, die "Polizei ist nicht Gegner, sondern Partner", dann ist das ein klares politisches Bekenntnis zur Polizei, das wir seit langem gefordert haben. Auch die Distanzierung von jeder Form und Gewalt entspricht unseren Forderungen."

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt ebenso die klare Position zu rechtswidrigen Sitzblockaden.