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Teilerfolg!!! - Innenminister erklärt Einrede der Verjährung

GdP-Mecklenburg-Vorpommern mit Teilerfolg bei Bereitschaftszeiten

Schwerin.

In der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen erklärte Innenminister Lorenz Caffier jetzt die Einrede der Verjährung zum 01. Januar 2011. Damit ist sichergestellt, dass die seit Januar anfallenden Bereitschaftszeiten bei einem Obsiegen der Gewerkschaft der Polizei vor dem Bundesverwaltungsgericht auch in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt werden.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit wertete die Entscheidung des Innenministers lediglich als Teilerfolg.
Silkeit wörtlich: „Im Schreiben des Innenministers ist deutlich die Handschrift des Finanzministeriums erkennbar. Nicht umsonst lag die Entscheidung dort monatelang auf Eis. Für mich ist es unverständlich, warum wir jetzt um eine Lösung kämpfen müssen, die bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern Recht und Gesetz war und dann einer einfachen Neiddebatte zum Opfer fiel.“

Die GdP rät allen Antragstellern für die Zeiten vor dem 01.01.2011 ihre Anträge auch weiterhin aufrecht zu halten.