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GdP Mecklenburg-Vorpommern: Außer Spesen nicht viel gewesen – Klare deutliche Worte des Ministerpräsidenten: Fehlanzeige

Schwerin.

"Außer Spesen nicht viel gewesen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher anlässlich eines Gespräches mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) zur Lage der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Das Gespräch, an dem auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) teilnahm, war kurzfristig nach einem Brandbrief der GdP zustande gekommen. Schumacher machte erneut deutlich, dass alle Polizeibeschäftigten vom Ministerpräsidenten klare und deutliche Worte erwarten. Schumacher wörtlich: “Die Warnungen der GdP wurden seit Jahren ignoriert und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kaputt gespart. Durch die aktuelle Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden zusätzlichen polizeilichen Maßnahmen wird die Situation nochmals erheblich verschärft und die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten. Ein weiter so kann und darf es nicht geben. Die derzeitige Flüchtlingskrise offenbart, wie personell schlecht die Landespolizei aufgestellt ist.“

Weitere Gesprächsschwerpunkte waren die Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Anzahl der Polizeibeschäftigten, die Motivierung aller Beschäftigten durch eine leistungsgerechte Bezahlung einschließlich aller Zulagen und Sonderzulagen und ein zeitgemäßes Gesundheitsmanagement, um den Krankenstand zu reduzieren.

„Jeder der mehr als ein sachliches Gespräch von dem heutigen Treffen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Der Ministerpräsident sagte zwar zu, nach kurzfristigen Entlastungsmöglichkeiten insbesondere für den Tarif- und Verwaltungsbereich zu suchen, will aber vor dem angekündigten Gutachten über die Landespolizei keine konkreten Aussagen treffen. Das bedeutet, vor den nächsten Landtagswahlen im September 2016 passiert nichts. Ein offenes Ohr ist zwar zunächst auch ein Anfang, aber wenn es für die Polizei bereits 5 nach 12 ist, kommt auch das zu spät. Wir erwarten kein „Vielleicht“ und „Eventuell“, sondern klare Entscheidungen. Sicherheit kostet Geld, aber wir befinden uns in einer Situation, in welcher der Rechenschieber auch mal im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Seite gelegt werden muss.“, so Schumacher weiter.

Die nächsten Wochen und Monate werden uns und den Bürgern unseres Landes zeigen, wie wichtig die innere Sicherheit der Landesregierung ist.