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GdP M-V: Gewalt gegen Polizeibeamte ernst nehmen – Schutz von Polizistinnen und Polizisten verbessern

Schwerin.

Schläge ins Gesicht, Tritte gegen den ganzen Körper - Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten passiert tagtäglich. So wurden diese Woche in Rostock zwei Polizisten durch Randalierer attackiert. Die Folgen: Die Polizisten sind wegen ihren Verletzungen (Gehirnerschütterung, Prellungen und Hämatome) dienstunfähig. Die Täter sind wieder auf freiem Fuß. "Angriffe auf Polizisten sind keine Bagatellen. Wer, wie die Polizei, Andere jeden Tag schützt, muss auch durch den Staat geschützt werden. Wer einen Polizeibeamten angreift, muss wissen, er macht sich in jedem Fall erheblich strafbar. Wir fordern daher die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, der jeden tätlichen Angriff auf Vollstreckungskräfte unter Strafe stellt.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Christian Schumacher.

Hintergrund:
Bundesweit erfolgten 2014 täglich mehr als 150 Straftaten gegen Polizisten. Insgesamt stieg die Zahl seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im Vorjahr.

Die GdP hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz nochmals auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen und eine Petition mit der Forderung für einen neuen Straftatbestand übergeben.

Die GdP hat jetzt das Antwortschreiben der Innenministerkonferenz bekommen, das auf der Homepage der GdP Mecklenburg-Vorpommern nachgelesen werden kann.