Zum Inhalt wechseln

GdP Mecklenburg-Vorpommern: Innere Sicherheit ist und bleibt Aufgabe der Polizei

Schwerin.

„Bei aller Anerkennung für die hervorragende logistische Unterstützung durch die Bundeswehr und bei allem Verständnis für das Bemühen die aktuelle Situation in und um die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen zu verbessern, die Innere Sicherheit ist und bleibt Aufgabe der Polizei!“ Mit diesen Worten erteilt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Christian Schumacher den Überlegungen der SPD-Fraktion die Bundeswehr zur Sicherung von Aufnahmeeinrichtungen einzusetzen eine deutliche Absage.

„Die Willkommenskultur und schnelle Integration sind das Eine, die notwendige polizeiliche Arbeit, die entsteht und die zu leisten ist, ist das Andere. Dies sollte auch unsere Landespolitik nicht übersehen(!)“, so Schumacher weiter.

Fakt ist, unsere Landespolizei wird durch die politisch Verantwortlichen schon seit den Jahren der rot-roten Landesregierung auf Verschleiß gefahren. Lange Wartezeiten auf die Polizei und ein hoher Krankenstand unter den Polizeibeschäftigten sind die Folge. Und auch im Frühjahr dieses Jahres war schon der Rotstift der SPD-Finanzministerin gespitzt, um weiteres Personal bei der Landespolizei „einzusparen“.

In der derzeitigen Lage geht es aber nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungen. Diese können und werden aber keine Billiglösungen sein.

Viele Aufgaben, die eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit sich bringt, sind zusätzliche Aufgaben der Polizei. Für zusätzliche Aufgaben braucht man aber auch zusätzliches Personal. Stellt man dieses Personal nicht zur Verfügung, werden über kurz oder lang die originären Aufgaben der Polizei zu Lasten der Bevölkerung vernachlässigt werden.

„Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe. Mit mehr Personal, dass gut koordiniert wird sowie kurzen flexiblen Entscheidungswegen werden wir sie gemeinsam lösen können“, so Schumacher abschließend.