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GdP M-V: Polizei hat die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten

Schwerin.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Erwin Sellering fordert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher 500 zusätzliche Stellen und dass dieser die Situation der Landespolizei zur Chefsache zu macht.

Schumacher wörtlich: „Seit Jahren regiert in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern der Rotstift. Der teilweise exzessive Personalabbau wurde seit 1999 mit sinkenden Einwohnerzahlen begründet. Dabei wird allerdings die zunehmende Beanspruchung der Polizei durch dramatische Steigerungsraten in bestimmten Deliktgruppen oder die Einsatzbelastung im Zusammenhang mit Fußballspielen oder dem Demonstrationsgeschehen weitestgehend ausgeblendet. Durch die aktuelle Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden zusätzlichen polizeilichen Maßnahmen wird die von mir beschriebene Situation nochmals erheblich verschärft. Dieser von mir beschriebene Sparkurs hat inzwischen dazu geführt, dass die Landespolizei die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten hat.“

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei reicht es nicht aus, sich in der derzeitigen Situation, deren Ende nicht absehbar ist, durch gegenseitiges Schulterklopfen zu motivieren. Für die Kolleginnen und Kollegen wird die Kluft zwischen den Sonntagsreden der Politiker, in denen diese immer wieder ihre Wertschätzung beteuern, und der Realität immer größer. Deshalb erwartet die GdP dass der Ministerpräsident und Landesvater die Situation der Polizei zur Chefsache erklärt.


Schumacher: „Selbstverständlich versuchen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die an sie gestellten Anforderungen mit hohem Engagement und großer Professionalität zu bewältigen. Das gilt für Führungs- und Einsatzkräfte genauso wie für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte. Aber das persönliche Engagement jedes Einzelnen kann nichts mehr ändern. Wir sind über dem Limit. Um die derzeitige Krise zu bewältigen, die in der Landespolizei schon lange umfänglich angekommen ist, reicht es nicht aus, einige wenige Pensionäre zu aktivieren und diese auf Geringverdiener-Basis zu beschäftigen.“

Auch das Aussetzen des Stellenabbaus war leider nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Der Einsatz aller zusätzlichen Stellen im Polizeivollzugsdienst wäre nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei aber unrealistisch.
„Vielfach reicht es, wenn Polizisten von administrativen Tätigkeiten entlastet werden. Dafür notwendige Arbeitskräfte sind am Arbeitsmarkt verfügbar. Parallel zur Neueinstellung von zusätzlichen Verwaltungsmitarbeitern benötigen wir einen deutlichen Ausbau des Einstellungskorridors auf mindestens 300 Neueinstellungen pro Jahr. Dazu sind die Voraussetzungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow zu schaffen.“, so Schumacher weiter.

Weitere Forderungen und Lösungsvorschläge will die GdP in einem Gespräch mit dem MP erörtern.