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GdP NRW: Aufgaben wieder auf Tarifbeschäftigte zurückverlagern

Dortmund.

Um den Landeshaushalt zu sanieren, sind bei der Polizei in NRW zwischen 2007 und 2013 fast 500 Stellen im Tarifbereich abgebaut worden. Der größte Teil des Stellenabbaus fand unter der schwarz-gelben Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) statt. Die bis dahin von den Tarifbeschäftigten wahrgenommenen Aufgaben werden seitdem von Polizistinnen und Polizisten übernommen, die dadurch für ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) heute auf einer Tarifpolitischen Konferenz in Dortmund die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung wieder zu korrigieren und im kommenden Jahr 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen.

„Das Kabinett hat erst in der vergangenen Woche beschlossen, 2016 wegen der Terrorgefahr und der aktuellen Flüchtlingskrise 250 zusätzliche Polizisten in NRW einzustellen. Das war eine mutige Entscheidung, denn niemand wusste zu diesem Zeitpunkt bereits, dass es in Paris erneut zu einem brutalen Anschlag islamistischer Terroristen kommen sollte“, sagte Landesvorsitzender Arnold Plickert auf der Tarifpolitischen Konferenz der GdP. „Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass wir die zusätzlichen Polizisten erst drei Jahre lang ausbilden müssen, bevor sie uns entlasten können. Tarifbeschäftigte stehen uns dagegen nach einer kurzen Einarbeitungszeit sofort als Entlastung zur Verfügung.“

Zu den Arbeitsbereichen, die problemlos auch von Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden können, zählen zum Beispiel die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Verkehrskommissariate aber auch Sachbearbeiterfunktionen in den Kriminalkommissariaten und beim Staatsschutz. Jutta Jakobs, die Vertreterin der Tarifbeschäftigten im GdP-Vorstand, erinnerte auf der Tarifpolitischen Konferenz der GdP daran, dass selbst im Innenministerium viele Stellen alternativ für Polizeibeamte, für Verwaltungsbeamte und für Tarifbeschäftigte ausgeschrieben werden. „Wenn das im Innenministerium klappt, kann doch keiner behaupten, dass in den örtlichen Polizeibehörden jede Stelle immer nur von einem Polizisten wahrgenommen werden kann“, sagte Jakobs. Verteilt auf die 47 Kreispolizeibehörden und die drei Landesoberbehörden der Polizei machen die 150 zusätzlichen Tarifbeschäftigten gerade einmal drei Stellen pro Behörde aus. „Jeder, der die Arbeit vor Ort kennt, weiß, dass der Bedarf eigentlich viel höher ist. Und vor allem würden die 150 zusätzlichen Tarifbeschäftigten die Polizei sofort entlasten, ohne den Steuerzahler viel zu kosten“ sagte Jakobs.