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GdP NRW: Beförderungssperre auch bei der Polizei sofort aufheben!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die bislang geltende Beförderungssperre, nach der altersbedingt freiwerdende Stellen anderthalb Jahre lang nicht nachbesetzt werden können, für den Bereich der Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, diese Regelung unverzüglich auch für die Polizei zu übernehmen. „Wenn der Leiter einer Polizeiwache oder eines Kriminalkommissariats in den Ruhestand geht, muss der Nachfolger sofort befördert werden, und nicht erst in anderthalb Jahren, denn für Sicherheit gibt es keine Wartezeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

In einem Brief an die Beschäftigten in der Finanzverwaltung hatte Finanzminister Walter-Borjans die Aufhebung der 18-monatigen Beförderungssperre auch damit begründet, dass es an der Zeit sei, alte Zöpfe im öffentlichen Dienst abzuschneiden. Die Arbeit der Beschäftigten sei der entscheidende Faktor für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung des öffentlichen Dienstes. „Das gilt auch für die Polizei“, sagte Plickert.

Die Beförderungssperre von 18 Monaten im öffentlichen Dienst ist vor mehr als 20 Jahren von der damaligen Landesregierung eingeführt worden, um die Personalausgaben des Landes zu senken. Scheidet ein Stelleninhaber aus, wird die entsprechende Beförderungsmöglichkeit erst mit anderthalb Jahren Verzögerung frei. Bei der Polizei sind von der Beförderungssperre aktuell mindestens 1500 Stellen ab der Besoldungsgruppe A 10 betroffen.

Auch im Tarifbereich werden altersbedingt frei werdende Stellen regelmäßig nicht sofort nachbesetzt, weil die dazu erforderlichen Mittel durch das Erreichen der Altersgrenze des bisherigen Stelleninhabers erst einmal wegfallen. Dadurch wird der Personalmangel bei der Polizei weiter verschärft. Die GdP fordert deshalb, dass auch diese Regelung aufgehoben wird.