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GdP NRW: Deutlicher Einkommensanstieg soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern

Düsseldorf/Berlin.

In den Mitte Februar beginnenden Tarifverhandlungen mit den Ländern fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro pro Monat. Durch den deutlichen Einkommensanstieg wollen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verhindern, dass der Einkommensunterschied zur Privatwirtschaft immer größer wird. „Wir brauchen ein deutliches Signal, dass auch im öffentlichen Dienst Arbeit ihren Wert hat. Sonst werden wir massive Probleme bekommen, in Zukunft noch genügend gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die heute in Berlin beschlossene Tarifforderung der Gewerkschaften.

Die GdP erwartet zudem, dass im kommenden Jahr auch die Einkommen der Beamten deutlich steigen. Nach der letzten Tarifrunde war es in der Frage der Übernahme des Abschlusses für die Beamten zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung gekommen. Der Plan der rot-grünen Landesregierung, die Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11 ganz oder teilweise von der Einkommenserhöhung im Tarifbereich abzukoppeln, war aber vom Landesverfassungsgericht in Münster gekippt worden. Für die GdP steht deshalb fest, dass auch bei den Tarifverhandlungen für 2015 die Beamten von vornherein mit am Tisch sitzen.

Wegen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse rechnet die GdP mit harten Verhandlungen. „Deshalb hängt viel davon ab, dass wir in der Tarifauseinandersetzung in NRW so viel Druck machen, dass die Regierung Kraft daran nicht vorbeigehen kann“, kündigte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs an. Kommt es in NRW in der Tarifrunde zu größeren Aktionen, will die GdP deshalb auch die Beamten zur Teilnahme aufrufen.