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Tarifrunde 2015

GdP NRW: Eine zweite ergebnislose Runde können wir uns nicht leisten

Düsseldorf.

Im Vorfeld der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesländer davor gewarnt, erneut kein Angebot auf den Tisch zu legen.

„Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben soll, kommen die Länder um eine deutliche Einkommenserhöhung, die sich am Tarifabschluss bei Bund und Kommunen und an den Tariferhöhungen in der Industrie orientiert, nicht herum“, sagte heute in Düsseldorf die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Eine zweite ergebnislose Verhandlungsrunde können wir uns nicht leisten“, warnte Jakobs.

Im vergangenen Jahr hatten sich die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften für die Beschäftigten von Bund und Kommunen auf eine zweistufige Einkommenserhöhung von 5,4 Prozent verständigt. In der Metall- und Elektroindustrie gibt es in diesem Jahr 3,4 Prozent mehr. „Daran muss sich auch der Abschluss für die Länder orientieren“, fordert Tarifexpertin Jutta Jakobs. Zugleich warnte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende die Arbeitgeber davor, die Tariferhöhung in den Ländern mit der Frage der Eingruppierung der Lehrer zu vermischen. „Dass die Diskriminierung angestellter Lehrer gegenüber den verbeamteten Lehrern umgehend beendet werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit, denn beide leisten in den Schulen die gleiche Arbeit. Aber das hat nichts mit der Tariferhöhung zu tun“, betonte Jakobs. „Es ist Aufgabe des Staates, seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Das kann er nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen. Deshalb ist das Ansinnen der Länder, die Kosten für eine bessere Eingruppierung der Lehrer durch eine geringere Einkommenserhöhung bei allen anderen Beschäftigten zu finanzieren, schlicht unseriös.“

Auch den Plänen der Länder, die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes, die VBL, massiv zu kürzen, erteilt die GdP eine Absage. „Wer in Zeiten dramatisch sinkender Renten auch noch die zweite Säule der Altersversorgung in Frage stellt, schadet massiv der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, warnte Jakobs. „Kommt es zu Kürzungen bei der VBL, werden wir keine qualifizierten Bewerber mehr für den öffentlichen Dienst gewinnen. Das ist politisches Harakiri."