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GdP NRW: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags wichtiges Signal

Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung der Dortmunder Staatsanwaltschaft, gegen die Demonstranten aus dem links-autonomen Spektrum, die am vergangenen Wochenende von einem Gebäude aus Polizisten mit Steinen beworfen haben, wegen versuchten Totschlags zu ermitteln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaates. "Wer den Tod anderer Menschen billigend in Kauf nimmt, ist kein politischer Held sondern Straftäter. Deshalb muss er auch mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden", sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. "Gewalttätige Angriffe auf politische Gegner und auf Polizisten sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar", erklärte Plickert.

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag waren in Dortmund 14 Polizisten verletzt worden. Der Großteil der Angriffe wurde von Demonstrationsteilnehmern aus dem links-autonomen Spektrum verübt, die die Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufzugs und die dabei eingesetzten Polizisten nicht nur mit Steinen beworfen, sondern auch mit einer Chemikalie besprüht hatten. Um die Hintergründe der Tat aufzuklären, haben Staatsanwaltschaft und Polizei heute in Dortmund ein besetztes Haus durchsucht.

Plickert betonte, dass die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, sich rechtsextremistischen Bestrebungen entschieden entgegen zu stellen. "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Aber wer den Kampf gegen Rechts nur als Alibi missbraucht, um Polizisten und politische Gegner gewaltsam zu attackieren, schadet unserer Demokratie", sagte der GdP-Vorsitzende.