Zum Inhalt wechseln

GdP NRW: Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Düsseldorf.

Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in NRW 4.047 Polizisten im Dienst angegriffen worden. 501 Polizisten wurden dabei verletzt, 234 von ihnen sogar schwer. Hält dieser Trend weiter an, werden es bis Ende des Jahres mehr als 16.000 angegriffene Beamte sein. Deshalb fordert die GdP schon seit langem, dass auch in NRW Bodycams zum Schutz der Beamten eingesetzt werden, so wie das in vielen anderen Ländern längst üblich ist.

Für die GdP steht fest, dass das Handeln von Polizisten überprüft werden muss, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich bei einem Einsatz nicht korrekt verhalten haben. Aber die GdP wehrt sich dagegen, dass die Polizisten pauschal verdächtigt werden. Genau das passiert aber durch die neue Kennzeichnungspflicht. „Es gibt in NRW keinen einzigen Fall, bei dem einem Mitglied der Einsatzhundertschaften ein Fehlverhalten vorgeworfen worden ist, wo dessen Identität nicht ermittelt werden konnte. Dass die Landesregierung jetzt trotzdem eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften plant, zeigt, dass dem kleineren Koalitionspartner ideologische Ziele wichtiger sind, als die Realität“, sagte Plickert. „Es ist bedauerlich, dass die SPD in dieser Frage dem Druck der Grünen nachgegeben hat.“