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GdP NRW: Halbierung der Aufklärungsquote nicht hinnehmbar

Düsseldorf.

Nach einer aktuellen Studie des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Internetkriminalität in den vergangenen sechs Jahren nahezu halbiert. Sie sank von 42 Prozent im Jahr 2006 auf nur noch 24 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Straftaten von 15 000 auf 20 000 Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, umgehend auf den dramatischen Einbruch der Aufklärungsquote zu reagieren. „Wenn die Bewertung des LKA zutrifft, dass die rückläufige Aufklärungsquote zu einem erheblichen Teil auf die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kommunikationsverbindungen zurückzuführen ist, ist das ein politischer Skandal allererster Güte“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Verantwortlich dafür ist zwar nicht der Innenminister von NRW, sondern die Blockadehaltung der FDP im Bund, aber NRW muss der Bundesregierung mehr Druck machen, damit es endlich zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt.“

Sorge bereitet der GdP zudem, dass es immer schwieriger wird, innerhalb der Polizei, genügend Experten zu finden, die bei der Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt werden können. „Das Land hat mit der Gründung des Kompetenzzentrums Cybercrime einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Internetkriminalität getan, aber die Stellen sind zum Teil viel zu niedrig eingruppiert. Dadurch wird es immer schwieriger, innerhalb der Polizei gut qualifizierte IT-Spezialisten zu finden, die ans LKA versetzt werden können“, kritisierte Richter. „Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, bleibt das neue Kompetenzzentrum Cybercrime weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.“