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GdP NRW: Innere Sicherheit ist das erste Opfer

Düsseldorf.

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Scheitern der rot/grünen Minderheitsregierung in NRW zur Kenntnis genommen. „Dass Rot/Grün ausgerechnet an der Abstimmung über den Etat des Innenministers gescheitert ist, ist nicht nachvollziehbar. Neuwahlen bedeuten für viele Monate Stillstand in der inneren Sicherheit und in der Polizei. Sie sind die ersten Opfer der politischen Machtspiele der Parteien“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Richter erinnerte daran, dass die Polizei in NRW vor großen Herausforderungen steht. „Angesichts der rasant gestiegenen Kriminalität, einer zunehmenden Zahl von Verkehrsunfällen und einer massiven Überalterung der Polizei brauchen wir eine verlässliche, langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Die dazu notwendigen Entscheidungen werden durch das Scheitern des Haushalts unverantwortlich verzögert – und das nur aus politischem Kalkül. Die Zeche dafür zahlen die Bürger“, sagte Richter.

Für die GdP sind folgende Ziele in der inneren Sicherheit nach wir vor alternativlos:
  • eine Orientierung der Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei an der gestiegenen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung und am demografischen Bedarf,
  • eine verlässliche soziale Sicherheit für alle Beschäftigten bei der Polizei,
  • das Festhalten an einem Mitbestimmungsstandard im öffentlichen Dienst, der nicht hinter die Mitbestimmungsrechte in der Privatwirtschaft zurückfällt.