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GdP NRW: Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute die schon länger angekündigte Kommission zur Überprüfung der künftigen Personalausstattung der Polizei eingesetzt hat, kritisiert aber, dass in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften zu finden ist.

„Wir wissen seit langem, dass 1.500 Neueinstellungen nicht reichen, um alle Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Die GdP hat deshalb immer wieder gefordert, dass die Politik endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft noch wahrnehmen soll, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann ist endlich auch klar, wie viele zusätzliche Polizisten wir über die 1.500 Neueinstellungen hinaus brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sich in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften findet, ist aber ein falsches Signal“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. „Der Innenminister vergibt dadurch die Chance, das Innovationspotential der Beschäftigten zu nutzen.“

Trotz der grundsätzlichen Kritik an der Zusammensetzung der Kommission kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der Diskussion über die künftigen Aufgaben und die Personalausstattung der Polizei beteiligen wird. „Wir haben sehr klare Vorstellungen, welche Aufgaben die Polizei auch in Zukunft wahrnehmen muss, damit sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Aber eine Diskussion frei nach dem Motto: ‚Bei den wichtigen Entscheidungen lasse ich euch außen vor, aber liefert schon mal eure Ideen ab!‘ funktioniert nicht. Jetzt liegt der Ball im Feld des Innenministers. Er muss endlich sagen, was er will“, sagte Plickert.

Skeptisch sieht die GdP auch die Hoffnung der Politik, dass sich über eine andere Organisationsstruktur bei der Polizei nachhaltig Personal sparen lässt. „Wir brauchen eine bürgernahe Polizei und nicht einige wenige zentrale Großbehörden, die alles aus der Ferne regeln. Das weiß offenbar auch der Innenminister. Nicht umsonst hat er diese Forderung im Titel der Kommission ‚Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten‘ ganz nach vorne gestellt. An diesem Maßstab werden wir ihn messen“, sagte der GdP-Vorsitzende.