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GdP NRW: Jäger will im nächsten Jahr bis zu 2.000 Polizisten einstellen

Düsseldorf.

Um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) im kommenden Jahr bis zu 2.000 Polizisten in NRW einstellen. Das hat Jäger heute auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Gladbeck angekündigt. „Wer mehr Polizisten will, muss sie auch ausbilden“, sagte Jäger. Die hohen Einstellungszahlen seien notwendig, weil in den kommenden Jahren immer mehr Polizisten in den Ruhestand gehen. Zudem müsse das Land auf die deutlich gestiegene Terrorgefahr reagieren. „Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die Einstellungszahl auf dem jetzigen Niveau bleibt“, sagte Jäger. Im vergangenen Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen in NRW von 1.500 auf 1.892 Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht. In diesem Jahr werden 1.920 Nachwuchspolizisten eingestellt.

Weil die Nachwuchspolizisten erst drei Jahre lang ausgebildet werden müssen, hat die Landesregierung im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit in diesem Jahr weitere 500 Stellen für die Polizei zur Verfügung gestellt. 350 Stellen sind für zusätzliche Tarifbeschäftigte vorgesehen, um die Polizeibeamten zu entlasten. Die übrigen Stellen sollen dadurch besetzt werden, dass ältere Polizisten freiwillig über die Erreichung der Pensionsgrenze hinaus weiter im Dienst bleiben. „Die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine unorthodoxe Methode, um kurzfristig mehr Polizisten auf die Straße zu bringen und kein trojanisches Pferd. Die Landesregierung beabsichtigt keine allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit“, stellte Jäger ausdrücklich klar.

Die GdP begrüßt die von Innenminister Jäger angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Polizei. In den vergangenen Jahren hatte sie immer wieder gefordert, dass die Zahl der Neueinstellungen endlich an den wachsenden Bedarf angepasst wird. Auch die Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung der Präsenz der Polizei werden von der GdP unterstützt. „Angesichts steigender Einbruchszahlen und der massiv gestiegenen Terrorgefahr müssen wir kurzfristig alle Ressourcen mobilisieren, um die Bürger zu schützen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Aber das kann nicht zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten gehen. Deshalb ist es gut, dass Jäger heute noch einmal ausdrücklich erklärt hat, dass es in NRW keine allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei geben wird.“