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GdP NRW: Kein Grundrecht auf Gewalt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der für morgen geplanten Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund vor gewalttätigen Übergriffen gewarnt. „Es ist gut, dass morgen Tausende von Dortmunder gegen die Rechtsextremisten auf die Straße gehen, um ein deutliches Zeichen gegen deren menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Ziele zu setzen. Aber es wäre fatal, wenn erneut Linksautonome den notwendigen Widerstand gegen die Rechtsextremisten missbrauchen würden, um die bei der Demonstration eingesetzten Polizistinnen und Polizisten anzugreifen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Plickert erinnerte daran, dass es Aufgabe der Polizei ist, politische Demonstrationen zu ermöglichen, wenn sie nicht wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten werden können. „So lange der Politik der Mut fehlt, rechtsextremistische Gruppierungen zu verbieten, gilt das auch für deren Aufmärsche, auch wenn das meinen Kolleginnen und Kollegen schwer fällt“, sagte Plickert. „Wer Polizisten als Ersatzziel angreift, nur weil sie Angriffe auf die Demonstration der Rechtsextremisten verhindern, verkennt, dass wir in Deutschland keine politische Polizei haben, die Demonstrationen nach Belieben verbieten kann.“

Für die Demonstration der Rechtsextremisten werden rund 1000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, darunter Mitglieder der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, der NPD, der Hooligans gegen Salafisten und der Pegida. Bei den mehr als ein halbes Dutzend parallel verlaufenden Gegendemonstrationen geht die Polizei von mehreren Tausend Teilnehmern aus. Deren Spektrum reicht vom Aktionsbündnis „Bunt statt braun“, zu dem neben dem DGB und den Kirchen auch SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen haben, bis hin zu linksautonomen Gruppierungen. Um ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Gruppierungen zu verhindern, wird die Polizei morgen mit einem Großaufgebot an Beamten in Dortmund präsent sein.