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GdP NRW: Kein Spielraum bei der Übernahme des Tarifabschlusses

Düsseldorf.

Unter dem Motto "Wir sind eins! 1:1" haben am Mittwoch vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Polizisten, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsbeamte aus NRW den Beginn der Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbesoldung begleitet. Nach den massiven Eingriffen der vergangenen Jahre erwarten die Beamten, dass ihre Einkommen im gleichen Umfang und zum gleichen Zeitpunkt steigen wie die der Tarifbeschäftigten. "Die Beamten sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie bringen die gleiche Leistung wie die Tarifbeschäftigten. Deshalb haben sie ein Recht auf die gleiche Einkommenserhöhung wie ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen", sagte vor der Staatskanzlei der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert.

Plickert, der für die Polizisten bei den Verhandlungen mit der Landesregierung mit am Tisch sitzt, geht davon aus, dass Rot-Grün anders als noch vor zwei Jahren diesmal keinen Versuch unternehmen wird, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spalten, weder in Tarifbeschäftigte und Beamte, noch in Beamte in unteren, mittleren und höheren Besoldungsgruppen. "Der damalige Versuch hat der Glaubwürdigkeit von Rot-Grün massiv geschadet. Auch daran erinnert unser Motto ‚Wir sind eins! 1:1‘", sagte Plickert. Der GdP-Vorsitzende erinnerte die Landesregierung zudem daran, dass der von den Gewerkschaften mitgetragene Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von 2,1 Prozent zum März dieses und weiteren 2,3 Prozent zum März des kommenden Jahres hinter den Abschlüssen in anderen Branchen zurück bleibt. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch die Beamten haben bereits einen deutlichen Beitrag zur Kosteneinsparung geleistet. Es gibt deshalb keinen Grund, noch weitergehende Einschnitte zu fordern, erst recht nicht vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen", sagte Plickert.

Gestärkt in ihrer Forderung nach einer 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses sieht sich die GdP auch durch die erst in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. "NRW liegt bei der Bezahlung seiner Beamten schon jetzt auf einem der hintersten Plätze. Noch schlechter geht es nicht, wenn die Landesregierung die von Karlsruhe benannten Mindeststandards nicht reißen will", sagte Plickert.