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GdP NRW: Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz wird von der GdP unterstützt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.

Weil in den kommenden Jahren immer mehr ältere Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gehen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben auf die Polizei zugekommen sind, hatte die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter von 1500 auf 1900 erhöht und damit den drohenden Personalabbau abgefedert. Die Nachwuchspolizisten müssen aber erst drei Jahren ausgebildet werden. Kraft hat deshalb heute angekündigt, dass für diesen Zeitraum bis zu 500 ältere Polizisten freiwillig länger im Dienst bleiben können.

„Wir begrüßen diesen Schritt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Plickert. „Für uns ist allerdings klar, dass nur bei den Beamten die Lebensarbeitszeit verlängert wird, die operativ gebraucht werden. Zudem muss das Gehalt der Polizisten, die freiwillig länger im Dienst bleiben, aufgestockt werden. So, wie das in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.“

Die GdP fordert außerdem, dass das Land zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellt, die die Polizisten sofort entlasten würden. „Sonst bekommen wir keine zusätzlichen Polizisten für die Arbeit in den Wachen und den Kommissariaten frei“, sagte Plickert. Außerdem dürfen die Überstunden, die jetzt zwangsläufig anfallen, nicht verfallen. „Sie müssen entweder sofort ausgezahlt oder auf Langzeitarbeitskonten gutgeschrieben werden“, sagte Plickert.

In der heutigen Landtagsdebatte hatte Ministerpräsidentin Kraft außerdem den Ausbau der Videobeobachtung an neuralgischen Punkten angekündigt. Plickert erinnerte daran, dass dazu zwingend auch die Ausstattung der Polizei mit Bodycams gehört. „Das fordern wir schon lange.“