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Tarifrunde 2015

GdP NRW: Länder inszenieren eigene Bankrotterklärung

Düsseldorf/Potsdam.

Auch in der heute in Potsdam zu Ende gegangenen dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben die Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die Blockade-Politik der Länder auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich.

„Die Länder spielen in Potsdam Kamikaze, ihnen ist die Handlungsfähigkeit des Staates vollkommen egal“, sagte unmittelbar nach dem Ende der heutigen Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dafür trägt auch die Düsseldorfer Landesregierung die Verantwortung, denn sie sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch.“

Nach den Plänen der Länder sollen die Beschäftigten jegliche Einkommenserhöhung durch Einschnitte in die Betriebsrenten selber finanzieren. „Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Es gab noch nie so eine schlechte Gesprächskultur, wie wir sie jetzt bei den Ländern erleben“, sagte Jakobs.

Die GdP kündigte bereits für die kommende Woche weitere Arbeitskampfmaßnahmen an. „Wir haben einen langen Atem. Das hat Frau Kraft vor zwei Jahren schon bitter erfahren müssen“, sagte Jakobs. „Deshalb sollte sich die rot-grüne Landesregierung gut überlegen, ob sie einen erneuten Großkonflikt mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes suchen will.“

Die Tarifverhandlungen werden am 28. März fortgesetzt.