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GdP NRW: Landesregierung düpiert Gewerkschaften und Beamte – Jetzt machen wir Ernst

Düsseldorf.

Der DGB NRW und die Spitzen der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben sich heute mit NRW-Finanzminister Walter-Borjans getroffen, um über die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten zu verhandeln. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Das Gespräch mit Finanzminister Walter-Borjans ist leider ergebnislos geblieben. Die Landesregierung bleibt bei ihrem Vorhaben, das Tarifergebnis lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A10 zu übertragen. Von Seiten der Landesregierung wurde keinerlei Verhandlungswillen signalisiert.

Das Verhalten der Landesregierung ist nicht nur ein Affront gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, sondern auch respektlos gegenüber den Gewerkschaften. Wir wurden von der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt, das am Montag vorgelegte Konzept ist vorher nicht mit uns besprochen worden. Durch den zuvor eingeholten Beschluss der Fraktionen wurden die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften de facto abgeschnitten. Das heutige Gespräch mit dem Finanzminister hat den Eindruck nochmals bestätigt: Die Landesregierung hat keinerlei Interesse an einer echten Beteiligung der Gewerkschaften.
 
Für den DGB NRW und seine Gewerkschaften ist daher klar: Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt machen wir Ernst. Schon in dieser Woche haben wir durch eine Mahnwache gezeigt, dass wir zum Widerstand bereit sind. Nach dem heutigen Gespräch mit dem Finanzminister werden wir den Druck erhöhen. Wir werden jedem einzelnen Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Grünen einen Besuch abstatten und unser Anliegen vortragen. Zudem werden wir geeignete Maßnahmen finden, um das anstehende Gesetzgebungsverfahren laut und sichtbar zu begleiten.
 
Nach der Blockade der Landesregierung liegt das Zepter des Handelns jetzt beim Landtag. Auch wenn die Fraktionen von SPD und Grünen sich bereits für das Modell der Landesregierung ausgesprochen haben, appellieren wir an die Vernunft und Fairness eines jeden einzelnen Abgeordneten: Verabschieden Sie kein Gesetz, das die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung abkoppelt. Gerade die Beamten haben in den letzten Jahren durch immer neue Sonderopfer einen hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Beschäftigte der Besoldungsgruppen A11, A12 oder A13 sind zudem alles andere als Spitzenverdiener. Die Landesregierung schröpft die klassische Mittelschicht: Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbeamte von Land und Kommunen.“