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Vorratsdatenspeicherung

GdP NRW: Mehrere hundert Straftäter wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung unentdeckt

Düsseldorf.

In den vergangenen drei Jahren konnten in NRW bei 348 Strafverfahren, die im Bereich Internetkriminalität eingeleitet worden sind, die Täter wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden. Bei der Kinderpornografie gilt das sogar für 268 von 1.020 Verfahren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass die neue Bundesregierung umgehend ihren Streit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beendet. „Dass hunderte von Straftäter, die Kinderpornos aus dem Internet herunterladen, nur deshalb straffrei bleiben, weil die Polizei nicht auf ihre Verbindungsdaten zurückgreifen darf, ist ein Skandal“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Blockade der Vorratsdatenspeicherung dient nicht dem Datenschutz, sondern dem Täterschutz.“

Selbst die Aufklärung von Morden wird durch die fehlende Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung erschwert: Nach Erkenntnissen der GdP konnte im Jahre 2011 ein Doppelmörder nur deshalb überführt werden, weil er die Leichen jenseits der Grenzen von NRW in Belgien abgelegt hatte und dort die Telefonkommunikationsdaten gespeichert wurden. In Deutschland waren diese Informationen nicht vorhanden.

Die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), erst dann einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, wenn zuvor die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet worden ist, sei zudem nicht begründet. „In Deutschland ist es unstrittig, dass die Kommunikationsdaten deutlich kürzer als ein Jahr gespeichert werden sollen. Das gilt auch für die Forderung, die Nutzung der Daten unter Richtervorbehalt zu stellen. „Die Kritik von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón an der bestehenden EU-Richtlinie ist in den angedachten Regelungen für Deutschland längst umgesetzt. Deshalb muss die neue Bundesregierung endlich handeln, statt sich hinter der EU zu verstecken“, sagte Plickert.

Unterstützung erhofft sich die GdP von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Innenminister Ralf Jäger hat im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder übernommen. Er muss in dieser Funktion aktiv dazu beitragen, dass endlich auch in Deutschland die Kommunikationsverbindungen der Täter für die Strafverfolgung genutzt werden können“, sagte Plickert.