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GdP NRW: PKS 2015 zeigt: Maßnahmenpaket der Landesregierung ist alternativlos

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hält die von der Landesregierung in ihrem Maßnahmenpaket beschlossenen Personalverstärkungen für alternativlos. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: "Die jetzt vorgelegten Zahlen der PKS 2015 mit 18,1 Prozent mehr Einbrüchen, darunter Anstiegen in einigen großen Städten zwischen 30 und 50 Prozent, belegen einmal mehr, dass wir jetzt dringend mehr Personal für die Einsatzbewältigung benötigen. Aufgrund der dreijährigen Ausbildungszeit der Kommissaranwärterinnen und -anwärter ist es daher zwingend erforderlich, Personalverstärkungen herbeizuführen, die sofort wirken. Deshalb sind sowohl die 350 zusätzlichen Regierungsbeschäftigte als auch die befristet möglichen Lebensarbeitszeitverlängerungen unabdingbar. Die GdP fordert angesichts der gewachsenen Belastungen durch islamistischen Terrorismus, Kriminalitätsschwerpunkte in den Großstädten und Flüchtlingsströme seit langem Personalverstärkungen. Gut, dass diese jetzt endlich kommen."

Plickert betonte, dass es sich die GdP nicht leicht gemacht hat, den Lebensarbeitszeitverlängerungen zuzustimmen. „Nur unter ganz engen Voraussetzungen ist es in dieser Ausnahmesituation zu rechtfertigen, dass die Lebensarbeitszeit unserer Kolleginnen und Kollegen freiwillig verlängert werden kann. Die dadurch entstehende Verstärkungswirkung müsse den besonders belasteten Behörden zugute kommen und dürfe nicht dazu führen, dass Beförderungshemmnisse entstehen“, so Plickert. Besonders begrüßenswert sei auch die nochmalige Erhöhung bei den Regierungsbeschäftigten von 250 auf 350 zusätzliche Stellen, so Plickert weiter. „Dies war eine ausdrückliche Forderung der GdP. Dadurch erhalten alle Behörden landesweit personelle Verstärkungen. Polizeivollzugsbeamte können entlastet werden und wieder Polizeikernaufgaben erledigen.“

Auch die verbesserte Auszahlbarkeit von Mehrarbeitsstunden begrüßt der GdP-Landesvorsitzende ausdrücklich. „In Anbetracht der Tatsache, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt einen Überstundenberg von mehr als 3,6 Millionen Stunden vor sich herschieben, jährlich circa 1,5 Millionen Stunden anfallen und in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Stunden hinzukommen werden, liegt es auf der Hand, dass diese Mehrarbeit nicht komplett durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Von daher ist es nur folgerichtig, dass wie es die GdP seit Jahren gebetsmühlenartig fordert die Auszahlbarkeit erleichtert wird. Schlussendlich wird aber die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten in allen Behörden erfolgen müssen.“