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GdP NRW: Polizei droht Beförderungschaos

Düsseldorf.

Ab Freitag müssen Frauen bei der Polizei grundsätzlich bevorzugt befördert werden. Das schreibt das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vor. Regeln für die konkrete Anwendung der auch rechtlich umstrittenen Neuregelung hat das Innenministerium aber bislang noch nicht vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb ein massives Beförderungschaos auf die Polizei zurollen. „Die Behörden werden mit der Anwendung der Frauenquote völlig alleine gelassen. Das ist schlicht unverantwortlich“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wird das Problem nicht schnell gelöst, stehen die Beförderungsentscheidungen in der Polizei auf rechtlich unsicherem Boden.“

Bereits vor einem Monat hatte die GdP mit einem Schreiben an Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor den Folgen gewarnt, wenn das neue Gesetz undifferenziert und von Behörde zu Behörde unterschiedlich ausgelegt wird, weil einheitliche Vorgaben fehlen. „Für das angestrebte Ziel einer besseren Förderung von Frauen in der Polizei wären die daraus resultierenden nachhaltigen Störungen des Betriebsfriedens kontraproduktiv“, heißt es in dem Schreiben.

Wegen des für Beamtinnen und Beamte geltenden Leistungsprinzips werden Beförderungen grundsätzlich aufgrund von dienstlichen Beurteilungen vorgenommen. Polizisten werden deshalb alle drei Jahre beurteilt. Ob die Ergebnisse der letzten Beurteilungsrunde jetzt noch gelten, ist zurzeit unklar. In großen Behörden könnte eine undifferenzierte Anwendung der neuen Quotenregel dazu führen, dass einzelne Beamte im Ranking jetzt um 200 Plätze nach unten rutschen. „Wenn das so gemacht wird, ist eine Klagewelle vorprogrammiert“, warnt Plickert. „Die Neuregelung an sich sorgt schon für viel Unruhe unter den Beschäftigten. Wenn da jetzt auch noch jede Personalabteilung in den 50 Polizeibehörden ihre eigene Interpretation entwickeln muss, kann das nicht gut gehen.“