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GdP NRW: Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW sehen in der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nur in den unteren Besoldungsgruppen auf die Beamten zu übertragen, einen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün. „Weil das Land die Löcher stopfen muss, die von der Politik in den vergangenen Jahren durch das Missmanagement bei der WestLB in den Haushalt gerissen worden sind, sollen die Beamten erneut ein Sonderopfer von 710 Millionen Euro erbringen“, kritisierte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zu Beginn einer dreitägigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag. Geht es nach Rot-Grün sollen in den kommenden zwei Jahren fast 60 Prozent der Polizisten eine Gehaltserhöhung von gerade einmal einem Prozent bekommen, oder sie gehen sogar ganz leer aus. „Das ist sozial zutiefst ungerecht. Auch Polizisten haben ein Recht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden“, sagte Plickert.

Verärgert sind die Polizisten auch über das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung. Bis unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Entscheidung, die Bezüge der Beamten zum Teil einzufrieren, hatten führende Vertreter von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zwar wiederholt auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen, aber sie hatten auch erklärt, dass die Beamten nicht erneut von der Einkommensentwicklung der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden sollen. Selbst im Koalitionsvertrag hatte Rot-Grün Forderungen nach einem erneuten Sonderopfer zurückgewiesen. Dem öffentlichen Dienst habe die Politik „in den letzten Jahren einen großen und zum Teil spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abverlangt. Diesen Beitrag der Beschäftigten erkennen wir ausdrücklich an“, heißt es dort.

Die Polizisten in NRW bewerten deshalb die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Beamten trotzdem ein erneutes Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushalts abzuverlangen, als Wortbruch. „Offenbar sind die Erklärungen der Landesregierung das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das tut nicht nur finanziell weh, sondern ist ein Vertrauensbruch, den die Polizistinnen und Polizisten nicht verdient haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Plickert.

Die GdP will ihre Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag noch bis Freitag fortsetzen.