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Verkehrsunfallbilanz

GdP NRW: Polizisten gehören auf die Straße, statt ihre Zeit als Zeugen vor Gericht zu verschwenden

Düsseldorf.

13.490 Schwerverletzte gab es 2014 auf NRWs Straßen, 1337 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 41 auf 520. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, dass die Polizisten in NRW nicht jedes Jahr tausende von Stunden vor Gericht nur damit verbringen, dass sie als Zeugen die Richtigkeit von Messprotokollen bestätigen, die dort ohnehin vorliegen.

„Es ist zwar nachvollziehbar, dass Anwälte von Rasern alles versuchen, um ihre Mandanten vor Gericht rauszuhauen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, „aber wenn es keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung gibt, macht die massenhafte Befragung der Polizisten vor Gericht keinen Sinn“.

Die GdP fordert deshalb, auf die Befragung von Polizisten in der Regel zu verzichten. „Der Rechtsstaat nimmt keinen Schaden, wenn bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eine persönliche Zeugenaussage der Polizisten nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgt. Jede Stunde, die sie nicht vor Gericht, sondern auf der Straße verbringen, ist ein Gewinn für die Verkehrssicherheit“, betonte Plickert.

Profitieren würden davon vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger. 2014 hatte jeder vierte Schwerverletzte in NRW ein Fahrrad oder E-Bike benutzt oder war zu Fuß unterwegs. „Das zeigt deutlich, dass die Polizei nicht weniger, sondern mehr tun muss, wenn die Opferzahlen sinken sollen“, erklärte der GdP-Vorsitzende.