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GdP NRW: Polizisten überreichen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Riesen-Merkzettel

Düsseldorf.

Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt.

„5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“

Ohne eine deutliche Einkommenserhöhung sieht die GdP die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ernsthaft gefährdet. „Für anspruchsvolle Jobs wie Biologen und IT-Techniker zahlen wir bei der Polizei schon jetzt 1000 Euro im Monat weniger als in der Privatwirtschaft. Auch die Polizisten verdienen sich keine goldene Nase. Deshalb kann man beim öffentlichen Dienst nichts mehr abziehen, sondern wir müssen bei den Einkommen endlich draufsatteln“, sagte Plickert.

Als unseriös kritisiert die GdP die Forderung der Länder, dass es im öffentlichen Dienst nur dann eine Tariferhöhung geben soll, wenn die Beschäftigten zu massiven Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung bereit sind. „Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Ich kann nicht erst die Renten radikal kürzen und dann auch noch die betriebliche Zusatzversorgung fürs Alter in Frage stellen“, sagte Plickert. „Auch im öffentlichen Dienst muss sich Arbeit lohnen.“